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Armutszeugnis für den Verkehrsminister

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokoll von MdB Herbert Behrens vom 17.12.2015

TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Anrede.

Die Ankündigung eines Luftverkehrskonzeptes im Koalitionsvertrag ließ erwarten, dass in dieser Legislaturperiode beim Flugverkehr einiges in Bewegung kommt. Bisher ist jedoch nur eines zu verzeichnen, nämlich Stillstand. Mehr als die Hälfte der 18. Wahlperiode ist bereits vorbei und heute kommen wir erstmals zusammen, um Änderungen am Luftverkehrsgesetz zu debattieren. Das ist angesichts der vielen Probleme im Bereich des Luftverkehrs ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister, der sein Haus mit Ausländermaut sowie der Privatisierung der Fernstraßen auf Trab hält und sonst eher durch Arbeitsverweigerung glänzt.

Auch der vorgelegte Gesetzentwurf lässt jeglichen Elan vermissen, von einem Gesamtkonzept ganz zu schweigen. Der Entwurf ist vielmehr eine Art politischer Gemischtwarenladen, in dem – mit Ausnahme der begrüßenswerten Regelung zur Luftrettung - die ein oder andere Forderung der Luftverkehrslobby zur Schau gestellt wird. Nicht nur, dass die Zulassung militärischen Fluggeräts privatisiert werden soll, sie wollen Bodenverkehrsdienste weiter liberalisieren. Ich möchte daran erinnern, dass alle Fraktionen des Bundestages die Bodenverkehrsdiensteverordnung der EU entschieden abgelehnt haben, welche auf Druck der Gewerkschaften inzwischen sogar zurückgenommen wurde. Und nun soll diese Liberalisierung scheibchenweise und durch die Hintertür erfolgen – sowas ist mit der LINKEN. nicht zu machen. Wir nehmen die Ängste der Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf und Schönefeld ernst und werden die Zulassung weiterer Drittabfertiger nicht mittragen. Die lapidare Begründung im Gesetzentwurf, „die Übersicht betreffend die Zahl der zuzulassenden Drittabfertiger war anzupassen“ ist dabei an Aussagekraft kaum zu unterbieten. Ich frage: Warum war die Übersicht anzupassen? Wahrscheinlich, weil die dritte Zulassung längst vergeben wurde, obwohl das rechtlich nicht gedeckt ist! Man könnte meinen, dass im Verkehrsministerium niemand die Einhaltung geltenden Rechts überwacht, denn am Mittwoch musste es bereits einräumen, dass jahrelang Codeshareflüge ohne Rechtsgrundlage genehmigt wurden. Es ist ja schon ein Skandal, dass die Bundesregierung bei Lärm- und Umweltschutz untätig ist und keine Verbesserungen für die Betroffenen initiiert - welche freilich zu Lasten der Gewinne der Luftverkehrswirtschaft gingen. Aber dass es das Verkehrsministerium bei Airlines und Flughäfen nicht so genau nimmt, wenn es um die Einhaltung verbindlicher rechtlicher Vorgaben geht, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Wer Geschenke an die Luftverkehrsindustrie verteilt, sollte vor Weihnachten eigentlich auch an den Naturschutz und die Lärmbetroffenen denken. Aber auch die präsentierten Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung liegen eher unter dem Christbaum der Luftverkehrslobby, denn umweltverträglicher wird der Luftverkehr durch die Vorschläge der Bundesregierung nicht. Mit dem halbherzigen Entwurf will die Bundesregierung lediglich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission beenden. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich, denn die hier zu beratende Reaktion auf die Mahnung der EU ist wirklich paradox. Kurz gefasst: Sie antworten auf die berechtigte Forderung der Kommission, in Paragraph 32 des Luftverkehrsgesetzes sowie in Paragraph 27a der Luftverkehrsordnung eine UVP-Pflicht für Flugrouten festzuschreiben, dass dies nicht möglich sei, weil das Verfahren zur Festlegung von Flugrouten eben in diesen Paragraphen 32 bzw. 27a festgeschrieben ist. Übertragen auf die Pkw-Maut kommt diese Argumentation darauf hinaus, dass die Diskriminierung durch die vollständige Kompensation der Mautkosten für hier zugelassene Fahrzeuge über die Kfz-Steuer nicht beseitigt werden kann, weil die Mautkosten per Kfz-Steuer vollständig kompensiert werden. Das ist doch offensichtlich völlig absurd und wird von der EU-Kommission wahrscheinlich nicht akzeptiert werden.

Mit dem vom Verkehrsministerium eingeschlagenen Weg, die EU-Kommission zur Einstellung des Verfahrens zu bewegen, wird immerhin nichts verschlechtert. Aber welchen Effekt hat es langfristig für den Lärmschutz, wenn bei der Planfeststellung einige Gebiete mit Auflagen für den Überflug versehen werden können? Wohl keine, denn Planfeststellungsverfahren im Luftverkehrsbereich wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Der Vorschlag der Bundesregierung führt somit ins Leere, denn die Lärmprobleme an den bestehenden Flughäfen werden damit nicht gemildert. Nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung für neu festzulegende Flugrouten oder wesentliche Änderungen bestehender Flugverfahren kann wirklich für Entlastung sorgen, aber davon will die Bundesregierung offensichtlich nichts wissen. Sie haben bei einem so wichtigen Thema selbiges schlicht verfehlt. Daher wird meine Fraktion Ihnen einige Änderungsvorschläge unterbreiten, um Sie doch noch auf den rechten Weg zu bringen.