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Armutsbekämpfung ist Friedenspolitik.

Rede von Inge Höger,

Nein zu diesem Aufrüstungshaushalt!

Plenardebatte zum Haushalt, Einzelplan 14 (Verteidigung)


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle sieben Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Durch Hunger sterben viel mehr Menschen als durch alle Kriege auf dieser Welt. Armut bedroht Sicherheit und Demokratie weltweit. Armut ist eine der Hauptursachen für Bürgerkriege und Krisen in der Welt. Armutsbekämpfung ist deshalb für uns alle das A und O. Armutsbekämpfung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder. Armutsbekämpfung ist Friedenspolitik.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Der Verteidigungshaushalt, den die Große Koalition vorgelegt hat, steht nicht für Friedenspolitik. Es handelt sich um einen Aufrüstungshaushalt. Er zielt auf die Teilnahme an Kriegen.

(Zuruf)

- Ich weiß, das Wort hören Sie nicht gerne. Sie reden lieber von Missionen, von Einsätzen und von einem Einsatzhaushalt.
Viele Soldaten sind da längst deutlicher geworden: „Wir befinden uns in einem Krieg“, so beschrieb der scheidende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Herr Gertz, die Lage der Bundeswehr in Afghanistan.

(Rainer Arnold [SPD]: Stimmen Sie ihm sonst auch zu?)

- In dieser Frage stimme ich ihm zu.
Die in Ihrem Einsatzhaushalt vorgesehenen Ausgaben ermöglichen sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung von Kriegen. Damit gerät Deutschland immer tiefer in eine politische und auch finanzielle Sackgasse. Anstatt angesichts der globalen Finanzkrise endlich umzusteuern, geben Sie noch mehr für Rüstung aus. Der militärische Wahnsinn wird zusehends teurer. Deutschland will nächstes Jahr nach den Kriterien der NATO 33,5 Milliarden Euro für militärische Zwecke einsetzen. Hinsichtlich der Militärausgaben liegt Deutschland damit unter allen Ländern dieser Welt auf Platz 6 - ein trauriger Spitzenplatz.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Bei der Entwicklungshilfe hingegen dümpelt Deutschland nur auf Platz 12 der 22 OECD-Geberstaaten.
Für die Linke ist verantwortungsvolle Außenpolitik etwas ganz anderes.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die sogenannten Rüstungsinvestitionen sollen im Jahr 2009 erneut wachsen, dieses Mal um 540 Millionen Euro. Die größte Verschleuderung von Steuergeldern stellt nach wie vor der Eurofighter dar.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau!)

Die Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf 22 Milliarden Euro. Die Kosten für dieses Kampfflugzeug sind nach wie vor ein aktuelles Thema. Der Vertrag über die dritte und letzte Lieferung 68 weiterer Eurofighter ist noch nicht unterschrieben. In den nächsten Monaten ist mit einer Entscheidung zu rechnen.
Es geht dabei um viel Geld. Etwa 120 Millionen Euro kostet nur eines dieser Kampfflugzeuge. Insgesamt geht es um über 8 Milliarden Euro. Herr Jung, ich sage Ihnen: Noch ist der Ausstieg aus diesem Irrsinn möglich.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau!)

Um skandalöse Geldverschwendung geht es auch bei einem anderen Projekt, dem Schützenpanzer Puma. Einschließlich Bewaffnung soll es etwa 5 Milliarden Euro kosten. Sie sagen, mit dem Puma solle die Schlagkraft der Bundeswehr in weltweiten Einsätzen erhöht werden. Ich sage: Mit Verteidigung hat das nichts zu tun. Die Linke fordert: Lassen Sie die Hände weg vom Puma!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Auch der Militärtransporter Airbus A400M verschlingt mit insgesamt 9,3 Milliarden Euro unglaubliche Summen. Hier gibt es Verzögerungen in der Produktion. Nutzen Sie diese Chance, um aus diesem Projekt auszusteigen!
Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, Abrüstung würde Arbeitsplätze gefährden. Das ist Blödsinn. Rüstungsausgaben sind ein denkbar schlechtes Investitionsprogramm. Wenn Sie nur wollen, können Sie diese Politik ändern. Mit dem Geld für einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie könnte man fünf Krankenschwestern oder vier Lehrerinnen bezahlen.
Noch zynischer ist es, die Rüstungsindustrie durch zahllose Genehmigungen für Rüstungsexporte zu fördern. Die Bundesrepublik liegt inzwischen als Rüstungsexporteur weltweit an dritter Stelle. Es ist zynisch, weltweit Waffen zu verkaufen und dann den Friedensengel zu spielen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Linke sagt: Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. - Wir wissen gesichert, dass deutsche Waffen im Kaukasus- und auch im Libanon-Krieg eingesetzt wurden. Anschließend schicken Sie dann Soldatinnen und Soldaten in diese Regionen. Das mag zwar manches schlechte Gewissen beruhigen. Die Konflikte lassen sich aber mit Militär nicht lösen. Denken Sie eigentlich auch daran, dass durch deutsche Waffen Menschen sterben?
Ich sage: Deutschland braucht ein durch und durch ziviles Zukunftsinvestitionsprogramm. Nur durch einen Ausstieg aus der Hochrüstung bleibt genügend Geld für eine vernünftige Investitionspolitik in Deutschland und für eine verantwortungsvolle Außenpolitik übrig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Mein Kollege Paul Schäfer hat bereits bei der ersten Lesung dieses Haushaltes erläutert, wie die Lage von Kranken oder Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern mit den Geldern des Verteidigungsetats konkret verbessert werden könnte.
Fakt ist aber auch, dass es Projekte der Bundeswehr gibt, die nicht nur Geld kosten, sondern direkt Arbeitsplätze vernichten. Ich sage nur: Bombodrom. Nach etwa zwei Dutzend verlorenen Gerichtsprozessen hält die Bundeswehr immer noch an ihrem Plan fest, auf dem Gelände wieder militärische Übungen durchzuführen. Der Lärm durch Tiefflüge und Explosionen wird einen weiteren Ausbau des Tourismus in der Region unmöglich machen. Ich war gerade letzte Woche in der Region und habe mir von der Tourismusindustrie erklären lassen, dass bestehende Projekte in dem Fall in der Zukunft nicht weitergeführt werden können. Die existierenden Arbeitsplätze und Investitionen werden durch den geplanten massiven Übungsbetrieb mit bis zu 1 700 Einsätzen im Jahr bedroht. Die Linke sieht darin eine Kriegserklärung an die gesamte Region und lehnt die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Übungsplatz ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Im Übrigen gratuliere ich den Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom von ganzem Herzen zu dem Regine-Hildebrandt-Preis, den sie gerade erhalten haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wer Frieden will, braucht Aufklärung und Bildung. Eine Investition in Bildung ist auf jeden Fall eine kluge Zukunftsinvestition. Eine Grundbildung für alle Kinder dieser Welt würde laut UNESCO 11 Milliarden Dollar im Jahr kosten. Das entspricht der Summe, die Deutschland für die dritte Tranche des Eurofighters ausgeben will. Natürlich wird Deutschland diese Kosten nicht dauerhaft alleine tragen können. Aber was spricht eigentlich dagegen, wenigstens in einigen Ländern damit anzufangen? Bildung statt Rüstung, das ist Armutsbekämpfung.
Auch eine gute Gesundheitsversorgung gehört für alle Menschen dieser Welt zu den Grundrechten. Die Weltgesundheitsorganisation, WHO, rechnet mit etwa 25 Euro pro Kopf und Jahr für eine Basisgesundheitsversorgung. Für Afghanistan wären das insgesamt etwa 750 Millionen Euro. Das entspricht in etwa den Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr in den nächsten 14 Monaten in diesem Land.
Die Linke verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen den Ausstieg aus den militärischen Strukturen, die einen Angriffscharakter haben. Wer Eurofighter für Flächenbombardements umrüstet oder Fregatten für die Seekriegsführung bestellt, der verabschiedet sich von einem rein defensiven Verteidigungsbegriff. Friedens- und Sicherheitspolitik sieht aus Sicht der Linken anders aus.
So wie das internationale Bündnis gegen das NATO-Jubiläum 2009 glauben auch wir, dass eine friedliche Welt möglich ist. Deshalb unterstützt die Linke die Proteste gegen die NATO.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie betreiben doch Friedenstaubenkäfighaltung!)

Ich schließe mich dem Aufruf des Protestbündnisses an. Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab. Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb Vereinte Nationen raus aus allen Ländern! - Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

- Genau. - Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen.
Ich denke, die NATO hat in diesen Ländern keinen Krieg zu führen. Es gibt kein überzeugendes Argument für Kriege und für diesen Rüstungshaushalt.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])