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Arbeitslosenversicherung stärken und ausbauen

Rede von Jutta Krellmann,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist zwingend notwendig; das sagen wir auch als Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke an die Grünen, dass sie diesen Punkt auf die Tagesordnung gebracht haben! Über den Vorschlag der Regierung hätten wir gar nicht reden dürfen.

(Albert Weiler (CDU/CSU): Ist es den Linken verboten, über unsere Anträge zu diskutieren? Schade!)

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren komplett geändert, in vielen Punkten, aber die Regierung und Herr Weiler tun so, als sei nichts passiert.

Die jetzige Arbeitslosenversicherung trägt den Risiken der heutigen Arbeitswelt kaum Rechnung. Allerdings, liebe Grüne, hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch ein Wort dazu verlieren, dass weder prekäre Beschäftigungsverhältnisse noch die Lücke in der Arbeitslosenversicherung einfach so vom Himmel gefallen sind. Sie sind das Ergebnis falscher Politik und falscher politischer Entscheidungen ‑ und das leider mit Ihrem Zutun. Wir müssen ehrlich sagen: Es sind maßgebliche Folgen der Hartz-Gesetze, die einerseits die Beschäftigung unsicherer gemacht und andererseits viele Löcher in die Arbeitslosenversicherung gerissen haben. Deshalb sind für uns Linke zwei Dinge absolut wichtig: Zum einen muss die Arbeitslosenversicherung reformiert und der Zugang zu ihr verbessert werden. Zum anderen muss die Arbeit selbst wieder sicherer gemacht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Da dies noch nicht passiert ist, ist die heutige Forderung der Grünen, kurzzeitig Beschäftigten und Selbstständigen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern, doppelt wichtig. Oft sind genau diese Beschäftigungsgruppen nicht durch Arbeitslosengeld I abgesichert. Sie rutschen bei Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV. Bei den Selbstständigen sind wir allerdings der Meinung, dass sich die zu zahlenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an den erzielten Einkommen orientieren sollten. Was für alle anderen Beschäftigungsgruppen gilt, sollte auch für Selbstständige gelten. Das heißt: Wer wenig verdient, zahlt wenig, und wer viel verdient, zahlt auch viel.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Was soll das denn?)

Ein weiterer Punkt ist die Weiterbildung. Die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitslosen‑ und Weiterbildungsversicherung umzubauen, finden wir einfach zu pauschal. Ich frage mich, warum die Grünen nicht zunächst im bestehenden System einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung fordern, damit endlich an der Stelle auch etwas passiert. Wir als Linke finden diesen Punkt absolut wichtig. Es wäre doch ein naheliegender Schritt, bevor größere Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Aus unserer Sicht muss die Zeit der Qualifizierung dringend finanziell besser abgesichert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele Erwerbslose können es sich schlichtweg nicht leisten, über längere Zeit eine Weiterbildung zu absolvieren. Das Arbeitslosengeld ist zu niedrig, um gleichzeitig auch noch die Familie zu ernähren. Viele sind gezwungen, zusätzlich Arbeiten für Niedrigqualifizierte anzunehmen. Oft hängen sie so im Niedriglohnbereich fest und kehren schnell in die Arbeitslosigkeit zurück. Früher gab es bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen Unterhaltsgeld in Höhe von 73 Prozent des ehemaligen Nettoeinkommens. Die Weiterbildungsmaßnahme galt als Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld, und Auszubildende wurden nach der Ausbildung als Fachkräfte eingestuft. Das war doch damals alles richtig so gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine gute Qualifizierung bringt zwar nicht automatisch einen guten Job, sie erhöht aber deutlich die Chancen auf einen besseren Job.

Ich fasse zusammen: Liebe Grüne, Ihr Antrag geht aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung. Von daher wünsche ich mir, dass es uns gelingt, gemeinsam hart daran zu arbeiten, dass sich endlich die Bedingungen für die Menschen in der Arbeitslosigkeit verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)