Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frank, dann drücke ich doch die Daumen, dass ihr euren Koalitionspartner noch überzeugen könnt, diese wichtige Konvention zu ratifizieren.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Da helfen Sie mal!)
Das wäre wirklich ein toller Akt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Macht mal!)
Ich finde, es ist schon sehr schändlich, dass sich die Bundesregierung bislang immer geweigert hat, diese so wichtige Konvention zu ratifizieren. Denn es geht, wie schon gesagt, um den unglaublich wichtigen Schutz für indigene Völker. Viele wissen es ja nicht – du hast es gesagt –: 370 Millionen Menschen in 90 Staaten gehören indigenen Völkern an. In ihren Lebensräumen befinden sich mehr als 60 Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffe. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Weigerung der Bundesregierung dazu dient, wirtschaftliche Interessen der international agierenden Rohstoffkonzerne vor die Interessen der indigenen Völker zu stellen. Das ILO-Abkommen beinhaltet auch UN-Mindeststandards für die Konsultation indigener Völker, wenn Projekte auf ihrem Land umgesetzt werden sollen.
Die Begründung der Bundesregierung für die Nichtratifizierung ist, gelinde gesagt, relativ lächerlich; denn als Grund wird angegeben, dass es auf dem deutschen Staatsgebiet keine indigenen Völker gebe und dass Deutschland daher von dem Abkommen nicht betroffen sei. Darum geht es aber nicht. Die Ratifizierung durch Deutschland würde dem Abkommen international mehr Gewicht verleihen, und die Regierung würde sich gleichzeitig verpflichten, in ihren Außenwirtschaftsbeziehungen die ILO-Konvention zu beachten. Wie gesagt: Dies würde aber die Rohstoffinteressen deutscher Konzerne berühren. Das scheint der eigentliche Hintergrund der Weigerung zu sein.
Ich möchte hier zwei Beispiele nennen:
Beispiel Amazonas. Durch den exzessiven Anbau von Soja, Mais und Zuckerrohr schrumpft der Amazonas-Regenwald immer schneller. Damit wird immer mehr Lebensraum von indigenen Völkern zerstört. Es entstehen riesige Monokulturen, deren Erträge dann als Futtermittel für die Massentierhaltung in den Staaten der EU oder für Biodiesel eingesetzt werden. Allein für die Massentierhaltung in Deutschland werden mehr als 10 Millionen Hektar Land außerhalb Deutschlands benötigt, um darauf die Futtermittel für die Turboschweine und die Hochleistungskühe zu produzieren. Würde Deutschland die ILO-Konvention ratifizieren, müssten diese Landzerstörung und der Landraub zumindest überprüft werden, wenn wir ihn schon nicht stoppen können.
Beispiel Palmölanbau. Etwa 85 Prozent der weltweiten Palmölerträge kommen aus Indonesien und Malaysia. Von dem exzessiven Anbau von Palmöl sind Millionen Indigene betroffen. Für die Produktion des Palmöls werden riesige Urwaldflächen vernichtet und systematisch Menschen vertrieben. In Indonesien allein werden dabei die Menschenrechte von mehr als 45 Millionen Angehörigen indigener Völker verletzt. Das ist ein echter Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])
Die ILO-Konvention sorgt für die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf kulturelle Selbstbestimmung indigener Völker. Die Bundesregierung sollte nicht nur diese Konvention dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, sondern sie müsste auch das deutsche Recht weiterentwickeln. Indigene Völker sollten ein verbrieftes Recht erhalten, in Deutschland gegen Investitionsentscheidungen vorgehen zu können, und hier Rechtsschutz erhalten, wenn sie den Klageweg beschreiten; das fordern Menschenrechtsorganisationen schon seit vielen Jahren. Damit könnte Deutschland ein positives Signal für eine gerechtere Weltwirtschaft setzen, und die brauchen wir dringend.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
