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Angekündigter Investitionshochlauf wird zum Privatisierungshochlauf

Rede von Roland Claus,

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre so schön und wichtig zugleich, einmal über die Zukunft unserer Mobilität in diesem Lande zu sprechen. Allein das Präsidium hat anders entschieden, und wir müssen über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur reden. Das heißt leider mehr gestern als morgen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von Abgeordneten der SPD: Oh!)

Wie dem auch sei: Wir reden und entscheiden hier und heute über den Mobilitätshaushalt des Bundes und in Verbindung damit über den größten Investitionsetat. Die Frage lautet: Wie wollen wir uns heute und zukünftig bewegen – auf der Straße, auf der Schiene, auf Wasserstraßen, in der Luft und auch mehr und mehr in digitalen Netzen? Wenn da nicht Alexander Dobrindt und seine Staatssekretäre wären, könnten wir von der Verantwortung eines echten Zukunftsministeriums reden.

Wir könnten über mehr und besseren öffentlichen Personennahverkehr entscheiden, über eine Eisenbahn, die kleinere Orte nicht abhängt, über weniger Binnenflüge, über ein attraktives Wassertourismuskonzept, über Konzepte zur Vermeidung von immer mehr Gütertransporten auf den Straßen und über einen digitalen Quantensprung. Wir könnten heute die Weichen für eine Mobilität von morgen stellen. Ja, das wäre echt spannend und herausfordernd.

Weil da aber Bundesminister Alexander Dobrindt ist, der schon sehnsuchtsvoll darauf wartet, uns hier zum x-ten Male seinen Investitionshochlauf zu verkünden, müssen wir über die Fehler von heute reden. Das ist bei mir eine lange Geschichte, bei der mir der Präsident sicher irgendwann die Zeitgrenzen aufzeigen wird.

(Gustav Herzog [SPD]: Das ist ja bei euch Linken auch notwendig, euch alles dreimal zu sagen! Ihr habt es immer noch nicht kapiert!)

Inzwischen ist klar geworden, was Sie mit „Investitionshochlauf“ meinen, meine Damen und Herren von der Koalition.

(Gustav Herzog [SPD]: Die Rede hat er doch schon 15 Mal gehalten!)

Gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Schäuble plant der Bundesverkehrsminister nichts anderes als einen Privatisierungshochlauf. Ich hoffe, dass Ihnen das das Parlament nicht durchgehen lässt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Privates Geld soll für öffentliche Infrastruktur angeworben werden. Wir als Linke sagen dazu: Das geht in Ordnung. Es gibt da aber zwischen uns einen kleinen Unterschied: Sie wollen bei den Fonds und Versicherungen um Geld betteln und mit denen Geschäfte machen, während wir sie gerecht besteuern wollen, um auf diese Weise mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur zu beschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bundesminister Schäuble hat im Haushaltsausschuss auf Nachfrage ziemlich unverblümt zugegeben, dass der Druck in Richtung einer privaten Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sehr wohl von den Banken und Versicherungen ausgeht. Nun sagt mir die SPD, ich solle nicht so besorgt sein, weil die Bundesautobahnen doch in öffentlicher Hand blieben.

(Gustav Herzog [SPD]: Genau! – Bettina Hagedorn [SPD]: Das machen wir ja!)

Ich würde das so gerne glauben. Aber ich muss euch sagen: Dann werden die Renditeerwartungen der großen Fondsanleger und Versicherungen nicht mehr erfüllt.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Genau! Deshalb wird es privates Kapital geben! Ganz einfach!)

Meine lieben Freunde von der SPD, ihr habt mir schon 2001 versprochen, so schlimm werde das mit der Riester-Rente nicht werden. Und was ist eingetreten? Insofern muss ich darum bitten: Machen Sie sich stark gegen eine Privatisierung unserer öffentlichen Infrastruktur!

(Beifall bei der LINKEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Wir sind schon stark!)

– Bei eurer Stärke ist noch Luft nach oben.

Als Minister für die digitale Infrastruktur könnten Sie, Herr Dobrindt, viel mehr leisten für eine – so will ich das einmal bezeichnen – digitale Wiedergutmachung im ländlichen Raum für zerstörte Daseinsvorsorge.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun werden Sie sagen: Das machen wir doch gerade. – Aber ein Vergleich – auch in Europa – zeigt: Deutschland digitalisiert sich auf etwa einem Drittel des Niveaus der baltischen Staaten. Deshalb ist es leider die Wahrheit, dass der sozialen Spaltung in diesem Land die digitale Spaltung folgt. Das kann Sie doch nicht ruhig lassen. Da muss man doch etwas verändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Deutschen Bahn AG sollen nun im Etat fast 1,5 Milliarden Euro mehr an Subventionen zufließen: 1 Milliarde Euro mehr an Eigenkapital und Verzicht auf etwa 350 Millionen Euro Bahndividende – das erreichte uns quasi nebenbei als Pressemitteilung der Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Das geht in Ordnung, deutet aber darauf hin, dass hier Druck in letzter Minute ausgeübt wurde. Wenn wir über die Unterstützung einer bürgerfreundlichen Bahn und über mehr Bahn in der Fläche reden würden, würde das in Ordnung gehen. Aber wie viele Anträge hat meine Fraktion gestellt, in denen wir Sie auf Ihre Eigentümerfunktion aufmerksam gemacht haben? Immer haben Sie gesagt, bei einer privatrechtlich organisierten AG gehe so etwas nicht. Aber jetzt, wo plötzlich 1,5 Milliarden Euro hineingepumpt werden, ist auf einmal alles möglich. Das ist ein Vorgehen nach zweierlei Maß.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun träumen meine Haushaltskollegen weiter den Traum, mehr Geld für die privatisierte Bahn bringe mehr Transparenz und Kontrolle, sogar mehr Bahn in der Fläche. Die Kunde höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Abschließend, meine Damen und Herren: Sehr viel Geld für Investitionen in schlechten Händen ist auch keine Lösung. Deutschland braucht eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik. Wir müssen uns auf die Zukunft zubewegen und dürfen nicht im Weiter-so verharren. Die gute Nachricht habe ich in dieser Woche vielfach gehört – das wurde von dieser Stelle aus x-mal gesagt –, nämlich das sei der letzte Haushalt der Großen Koalition. Wenigstens – so habe ich mir gesagt – eine gute Nachricht!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Der letzte in dieser Legislaturperiode! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode!)