19 Anträge der Fraktion DIE LINKE für eine Korrektur der Rentenüberleitung
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 20 Jahren haben wir es bei der Rentenüberleitung mit Überführungslücken, Versorgungsunrecht und auch Rentenstrafrecht zu tun. Trotz vieler Ankündigungen der Kanzlerin und im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist bisher nichts geschehen.
Die Betroffenen waren voller Hoffnungen. Auch wir als Linke sind erst einmal zurückhaltend geblieben. Im Mai dieses Jahres haben wir sozusagen als Gedankenstütze einen Gesamtantrag für eine umfassende Korrektur der Rentenüberleitung vorgelegt, mit der Aufforderung, bis Ende des Jahres aktiv zu werden. Bis Ende 2010 ist nichts geschehen. Das ist untragbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir und die Betroffenen erwarten einfach nur die Anerkennung gelebten Lebens und die Gleichbehandlung von Berufsgruppen und Erwerbsbiografien Ost wie West.
Zum Abschluss der letzten Legislaturperiode hatte Gregor Gysi angekündigt: Solange wir im Bundestag sind, werden wir diese Anträge in jeder Legislaturperiode vorlegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben es sich also selbst zuzuschreiben, dass wir heute wieder ein Gesamtpaket mit allen zu lösenden Einzelproblemen vorlegen. Sie haben weder den im Gesundheitswesen der DDR Beschäftigten noch den Reichsbahnerinnen, Postlern oder Akademikerinnen und Akademikern zu einer ihren Berufskolleginnen und -kollegen West wenigstens annähernd vergleichbaren Altersversorgung verholfen.
Besonders grotesk finde ich die Broschüre zum 20. Jahrestag der Einheit. Darin rühmt sich die Bundesregierung mit Fotos, dass der Raum Bitterfeld von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“ wurde.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): So ist es!)
Aber denen, die in der Nähe im Raum Borna/Espenhain mit seiner zerstörten Umwelt in der Braunkohleveredlung gearbeitet haben
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wer hat sie denn zerstört? Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dank DDR! Das sind keine normalen Arbeitsbedingungen da, Frau Kollegin Bunge! Wer trägt denn da die Verantwortung?)
die dort geschuftet haben, muss man sagen , streichen Sie einfach den besonderen Rentenanspruch. Das finden wir beschämend.
(Beifall bei der LINKEN Manfred Grund (CDU/CSU): Sie haben die bettelarm in die Einheit entlassen!)
Wie sehen denn Ihre Aktivitäten aus? In der CDU/CSU-Fraktion wurden die Verantwortlichen ausgetauscht. Zumindest sah das in der Debatte zum Gesamtantrag im Mai so aus. Denn in der letzten Legislaturperiode hatte Kollegin Maria Michalk aus Sachsen wenigstens einen gewissen Handlungsbedarf eingeräumt. Ein neuer Abgeordneter, der Kollege Frank Heinrich, sprach am 20. Mai dieses Jahres hingegen von „Härten, Verwerfungen und Randschwächen“, mit denen wir bei der Rentenüberleitung leben müssten. Hoffentlich stehen Sie heute zu Ihrem Wort, Kollegin Michalk. Ich habe gesehen, dass Sie noch sprechen werden. Aber wo sind die Taten?
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht um die Anerkennung gelebten Lebens von Hunderttausenden älteren Menschen im Osten.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Wer hat denn das Leben entwertet? Wir waren es nicht!)
Das haben übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode so gesehen und einen Antrag mit fast allen der von uns erkundeten Problemen vorgelegt.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wir haben eine andere Lösung als Sie!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Bunge, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lazar?
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE):
Das ist jetzt zwischendrin etwas schwierig, weil ich gerade bei der FDP-Fraktion bin. Vielleicht nach dem Passus. Ich bin gerade mittendrin.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Lesen Sie erst einmal vor! Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nicht, dass Sie noch durcheinander kommen!)
Ich will mich erst einmal mit der FDP beschäftigen. Sie haben als Oppositionsfraktion fast alles in Ihren Antrag hineingebracht. Sie hatten beispielsweise erkannt, dass ein Techniker Ost eine ähnliche zusätzliche Versorgung hatte wie ein Techniker West, und waren schockiert, wie dann bei der Überführung der Rentenansprüche vorgegangen wurde.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wir haben eine Lösung vorgeschlagen!)
Aber Sie haben damit bewiesen, dass das keine Absurditäten im Alterssicherungssystem der DDR waren, sondern Ansprüche in Systemen, in die der Einzelne zum Teil erhebliche Beiträge eingezahlt hatte.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Wo sind denn die Beiträge hin?)
Ich denke, wir müssen hier den Vertrauensschutz einfordern.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt bin ich mit meiner Bemerkung über die FDP fertig.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Wenn die Wortmeldung zu der Zwischenfrage noch besteht, dann lasse ich sie jetzt zu.
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kollegin Bunge, ich kann nachvollziehen, dass Sie sich für viele Gruppen, meines Erachtens teils für die richtigen Gruppen, aber auch für Gruppierungen einsetzen, die wir kritisch sehen, weil dies die privilegierten Gruppierungen waren, die die DDR teilweise in den Ruin getrieben haben. Sie haben ein sehr schönes Beispiel aus der Region, aus der ich komme, nämlich aus dem Süden Leipzigs, sehr treffend beschrieben.
Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in der DDR mit den älteren Menschen, mit den Rentnerinnen und Rentnern auch nicht so gut bestellt war. Sie sind genauso wie ich in der DDR aufgewachsen. Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es auch in der DDR Altersarmut gab. Es gab privilegierte Rentner. Das waren meistens die Rentner, die sehr staatsnah waren. Die Renten in der DDR waren aber teilweise so niedrig, dass auch Verarmung stattgefunden hat.
Ich möchte, dass in dieser Debatte auch dieser Aspekt zum Tragen kommt. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE):
Frau Kollegin, das DDR-Rentensystem war nicht üppig. Es gab aber eine Mindestrente. Man konnte zumindest bescheiden davon leben, weil es eine zweite Lohntüte gab, da die Mieten sehr viel niedriger waren. Eine Zweiraumwohnung kostete beispielsweise 30 Mark.
Insofern sind die Zusatzversorgungssysteme denen mit höheren Qualifikationen aus dem Westen nachgebildet worden. Rentenrecht hat eine Wertneutralität. Deshalb kann man nicht a priori sagen, dass es sich um privilegiertes Einkommen handelt. Das ist einfach nicht möglich.
Sie können doch nicht einfach alles auf die Rente zurückstufen und sagen, dass sei für Sie alles Luft. Es gibt einen Vertrauensschutz, weil Beiträge gezahlt wurden.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Wo ist denn das Geld hin?)
- Schauen Sie doch einmal genau hin. Das hat sogar Herr Seehofer damals als Staatssekretär zugegeben, der diese Rentenüberleitung gemacht hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun zur SPD-Fraktion. Kollege Anton Schaaf, meine Hochachtung. Sie haben das Versagen zu SPD-Regierungszeiten eingestanden. Ich hoffe nur, dass Sie jetzt Ernst machen. Ich denke, wir haben viele Gemeinsamkeiten. Sie, verehrte Kolleginnen von den Grünen, hatten einen Antrag zu den Geschiedenen gestellt, den Sie leider heute zurückgezogen haben. Lassen Sie uns das doch gemeinsam anpacken. Ich denke, es ist nun an der Zeit, einen gangbaren Weg zu suchen. Umsetzen muss dies natürlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Dort sind die personellen Kapazitäten vorhanden.
Ich fordere insbesondere die Koalitionsfraktionen und die Kanzlerin auf: Machen Sie die Sache zur Chefsache Ost. Machen Sie endlich Schluss mit den Ungerechtigkeiten und der Diskriminierung von Hunderttausenden älteren Bürgerinnen und Bürgern im Osten.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)