Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ist nicht nur eine leere Worthülse, sie wurde dem Betreuungsgeld geopfert und Alleinerziehende damit einmal mehr von der Koalition geschlossen ins Abseits gedrängt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes – seit Jahren kursiert dieses Thema hier im Hause. Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiges Thema; man kann das nur immer wieder betonen. Vielleicht für die, die sich noch nicht damit befasst haben: Unterhaltsvorschuss wird vom Amt gezahlt, wenn Eltern getrennt leben und der Unterhaltsverpflichtete seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Er kommt also im Wesentlichen alleinerziehenden Elternteilen zugute. Eigentlich müsste die Altersgrenze – sie endet bei 12 Jahren, und das Ganze ist auf maximal 6 Jahre befristet – auf 18 Jahre, bis zur Volljährigkeit, heraufgesetzt und das Ganze entfristet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist die Position meiner Fraktion. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht.
Heute liegt ein Antrag vor, in dem lediglich eine Forderung steht, nämlich die Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre anzuheben. Das ist nur ein kleiner Teil von dem, was eigentlich erforderlich ist. Aber da wir wissen, wie unsere Anträge – und seien sie noch so sachgerecht – im Ausschuss und hier im Plenum behandelt werden, wollen wir mit diesem Antrag die Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnern; denn in dem steht geschrieben: Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahin gehend ändern, dass die Altersgrenze auf 14 Jahre angehoben wird. – Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen: Wir wollen Sie an Ihre Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern.
Die FDP betont immer ihre ach so tolle Vertragstreue; denn anders ist Ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld von heute früh nicht zu erklären.
(Judith Skudelny [FDP]: Doch! Doch!)
– Ja, es ist richtig. Ich habe vergessen: Sie haben sich am letzten Wochenende im Rahmen des besagten Kuhhandels kaufen lassen. Stimmt.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Diese FDP macht immer fleißig mit.
(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])
– Nicht aufregen! Die Wahrheit muss man vertragen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun kann die FDP wirklich zeigen, wie vertragstreu sie ist. Oder sie soll den Menschen, insbesondere den Alleinerziehenden, also einer Gruppe von Menschen, die ohnehin von Armut bedroht ist, offen ins Gesicht sagen, dass sie die im Koalitionsvertrag versprochene Unterstützung nicht gewährt, sondern im Gegenteil mit dem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz ihnen noch Mittel streichen will.
Wie ist denn die Situation von Alleinerziehenden? Schule, Arbeit, Kindererziehung und Haushaltsführung müssen kombiniert werden, und dann stellt das Amt die Zahlung ein, weil das Kind zwölf Jahre alt wird. Das ist überhaupt nicht zu verstehen. Jetzt will die FDP noch weiter kürzen. Aber gestern betonte die FDP hier im Haus noch ihr soziales Gewissen. Das hat Frau Piltz gesagt. Das war die Lachnummer schlechthin.
(Caren Marks [SPD]: Das ist schon mal ein Widerspruch in sich: FDP und soziales Gewissen!)
– Ja, das ist richtig. – Wenn jetzt wieder das Argument kommt: „Ach, die Linke stellt einen Schaufensterantrag“, kann ich nur sagen: Richtig. Das ist ein Schaufensterantrag. In das Schaufenster will ich nämlich die FDP stellen, um allen Menschen zu zeigen, was von dieser Partei zu halten ist.
(Beifall bei der LINKEN – Caren Marks [SPD]: Die armen Zuschauer!)
Frau Gruß, die immer ankommt mit „Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen“ und „Wie soll das finanziert werden?“, halte ich entgegen: Wie kann denn die FDP dem Milliardenprojekt Betreuungsgeld zustimmen? Liberale Schuldenberge gibt es ja nicht.
(Judith Skudelny [FDP]: Von dem die Hartz-IV-Empfänger ihre Bildung bezahlen können!)
– Regen Sie sich doch nicht so auf! – Jetzt muss sich die FDP erklären. Macht sie Politik für Menschen, die sie brauchen, oder klüngelt und kungelt sie, und bricht sie ihre Versprechen? Alleinerziehende schröpfen, um das Betreuungsgeld zu finanzieren – das ist die von Ihnen selbst so oft „christlich-liberal“ genannte Politik. Und die FDP schröpft fleißig mit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen werden das nicht vergessen; das verspreche ich Ihnen. Stellen Sie heute unter Beweis, dass Sie nicht heuchlerisch vertrags- und wortbrüchig sind, und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit FDP nicht länger für „Firma der Pharisäer“ steht.
