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Aktuelle Stunde zur Verlängerung des Arbeitslosengeld I

Rede von Werner Dreibus,

Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Werner Dreibus das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Werner Dreibus (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese gemeinsam beantragte Debatte in den Beiträgen ist schon deutlich geworden, dass die Gemeinsamkeit damit auch zu Ende ist hat einen sehr komplizierten Titel, der je nach Designfassung drei oder vier Zeilen lang ist.
Man hätte dieser Debatte auch eine sehr kurze Überschrift geben können: Links wirkt, die Linke wirkt.
(Beifall bei der LINKEN - Ludwig Stiegler (SPD): Da gab es euch noch gar nicht!)
Ein bisschen ausführlicher könnte man sagen: Je stärker die Linke, desto sozialer wird unser Land. Zumindest was die politischen Debatten betrifft, sind wir schon ein Stückchen weiter. Aber ich füge hinzu: Reden ist Silber, Handeln wäre Gold.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen zum Schluss meines kurzen Beitrags noch einige konkrete Vorschläge machen, wie Sie in den nächsten Tagen und Wochen bei entsprechenden Anträgen, die wir einbringen werden, handeln können. Wir werden dabei sehr genau darauf achten, ob Sie nur reden wollen zu welchem Zweck auch immer: Wahlen, Wahlergebnisse, Umfragen im Blick oder ob es Ihnen wirklich um die Themen und die Menschen geht.
(Beifall bei der LINKEN)
Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Stiegler. Es ist leicht gesagt, dass Sie ernst nehmen, was die Menschen Ihnen vortragen. Ich bin schon sehr gespannt: Wir werden sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen eine ganze Reihe interessanter Vorschläge von Ihnen hören, wenn Sie tatsächlich aufnehmen, was die Menschen Ihnen sagen. Dann müssten Sie eigentlich allen Umfragen entsprechend einen Antrag einbringen, die Rente mit 67 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
(Beifall bei der LINKEN - Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tun die doch auch!)
Sie müssten eigentlich Ausländseinsätze wie in Afghanistan, worüber am Freitag abgestimmt wird, ablehnen, wenn Sie wirklich ernst nehmen, was die Menschen in unserem Land sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich befürchte, dass das hohle Rhetorik ist, die nicht einmal sonderlich gut gelungen ist.
(Ludwig Stiegler (SPD): Nur kein Neid!)
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Revision der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung und zwar eine viel umfassendere als die jetzt eingeleitete längst überfällig ist. Es ist viel zu viel Zeit verstrichen, und Sie haben mehrfach Gelegenheit gehabt, zumindest Schritte in diese Richtung, über die zurzeit in Teilen der SPD diskutiert wird, einzuleiten.
Ich erinnere zum Beispiel an den 23. November 2006, als wir in der Debatte zum Haushalt 2007 in unserem Antrag, mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag verbunden, genau das gefordert haben, worüber derzeit in der SPD diskutiert wird. Sie alle, wie Sie hier sitzen, haben das unisono abgelehnt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erinnere an unseren Antrag zu diesem Thema mit der Überschrift „Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern“ vom 21. November 2006. Die erste Beratung erfolgte in diesem Haus am 22. März 2007. In dieser Debatte haben Sie das alles unisono als Teufelswerk verdammt, ganz anders, als sich das heute auf Ihren Parteiveranstaltungen und in der Öffentlichkeit anhört.
Wir werden in den nächsten Wochen die zweite Beratung dieses Antrags und eine namentliche Abstimmung durchführen. Dann werden wir sehen, inwieweit Ihren Reden auch tatsächlich Taten folgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu der Frage, ob die Arbeitsmarktreformen wirken. Es ist nicht zu bestreiten ich laufe schließlich nicht mit Scheuklappen durch die Welt, wie es mir manche unterstellen , dass die Arbeitslosigkeit zum Glück zurückgeht, wenn auch noch lange nicht so, wie wir alle es uns wünschen. Die Erwerbsquote steigt. Ich will aber einige Tatsachen in Erinnerung rufen. Ein Beispiel ist die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung vom Juni 2007 mit der Überschrift „Viel Lärm um nichts? - Arbeitsmarktreformen zeigen im Aufschwung bisher kaum Wirkung“. In einer, wie ich finde, fachlich sehr fundierten Studie wird im Vergleich zu vorherigen Aufschwungperioden in den 90er-Jahren und zu Beginn dieses Jahrzehnts nachgewiesen, dass die Situation vor den Arbeitsmarktreformen eher besser war.
Als letztes Beispiel nenne ich einige Zahlen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger über 55 Jahre ist von 581 000 im Februar 2006 bis Mai 2007 auf 651 000 gestiegen. Gegenwärtig gibt es über 13 Prozent mehr ALG-II-Empfänger über 55 Jahre als im Februar 2006. Das zeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik in diesem Zeitraum kein Erfolgsmodell ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir laden Sie herzlich ein Links wirkt , in den nächsten Tagen und Wochen unseren dazu vorliegenden Anträgen zuzustimmen. Wir werden sehen, ob aus Reden tatsächlich Handeln wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)