Wir wollen eine bessere Ausbildung für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, aber nicht mit den Mitteln der Bundesregierung.
Die Rede ging zu Protokoll
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es gibt gute Gründe dafür, dass auch für nicht-ärztliche Heilberufe die Ausbildungen an Hochschulen modellhaft erprobt werden. Denn auch für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten gilt: Ihr Arbeitsalltag wird immer komplexer, die Anforderungen an das benötigte Fachwissen, das technische Know-how und die Notwendigkeit, wissenschaftliche Studien zu verstehen, wachsen. Es geht aber auch um den Anspruch, über eine wissenschaftliche Qualifikation dieser Gesundheitsfachberufe die wissenschaftliche Forschung auf deren fachliche Interessen auszurichten.
Wir begrüßen, dass die Koalition unsere Kritik an dem ursprünglichen Gesetzentwurf sowie die Bedenken der zuständigen Fachgewerkschaft und der Krankenkassen zumindest teilweise aufgegriffen und dazu Änderungsanträge eingebracht hat:
Jetzt ist eine wissenschaftliche Begleitung dieser Modelle vorgesehen. Die Modellprojekte werden zeitlich befristet und zur Vermeidung einer Zersplitterung des Berufsbilds bleiben die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen unverändert erhalten.
Dies alles wird von der Fraktion DIE LINKE unterstützt!
Wir verstehen allerdings nicht, warum Sie lediglich für vier Berufsgruppen - nämlich für Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten - solche Modellprojekte vorsehen. Können Sie ein vernünftiges Argument nennen, warum Sie Rettungsassistenten, medizinisch-technische Assistentinnen, pharmazeutisch-technische Assistenten, Diätassistenten und Orthoptistinnen von solchen Modellprojekten ausschließen?
Wir halten es für nicht akzeptabel, dass Sie den möglichen Umfang der Teilnehmerzahlen solcher Modellprojekte unbegrenzt lassen. Wenn Sie diese Kompetenz den Ländern übertragen, gefährden Sie unter Umständen die schulischen Angebote. Falls nämlich in manchen Bundesländern in den Modellprojekten sehr große Teilnehmerzahlen zugelassen werden, können die Schulen die Schotten dicht machen, weil dieses Ausbildungsangebot nicht mehr nachgefragt würde. Deshalb bedarf es klarer Vorgaben gegenüber den Bundesländern, auch hinsichtlich der Ziele der Projekte. Dazu haben Sie keine Vorgaben gemacht.
Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Sie für angehende Hebammen, die im Rahmen der Modellprojekte studieren, die Ausbildungs- und Vergütungsregelungen außer Kraft setzen. Es liegt doch auf der Hand: Studierende, die kostenlos in der fachpraktischen Ausbildung in Krankenhäusern arbeiten, verdrängen die Auszubildenden aus den Fachschulen. Denn für diese ist eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Damit werden die Fachschulen zusätzlich gefährdet.
Ich hoffe, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Dass wir gemeinsam für den Erhalt der Fachschulausbildung in den vorgenannten Gesundheitsberufen eintreten - dies unabhängig vom Ausgang der Modellprojekte. Sollten die Ergebnisse der Modellvorhaben positiv sein, kann die wissenschaftliche Ausbildung nur als zusätzliches Angebot neben der fachschulischen Ausbildung stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wäre im Sinne der Patienten und der Heilberufler, wenn Sie unsere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren noch berücksichtigen würden. Da aber davon auszugehen ist, dass hier keine Änderungen mehr vorgenommen werden, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das Anliegen wird von uns unterstützt, aber - wie so oft in dieser Legislaturperiode - kommen Sie mit halben Lösungen, die zwar besser sind als gar keine, aber in keinem Falle ausreichen.
Deshalb werden wir uns enthalten.
