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Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT)

Rede von Dagmar Enkelmann,

Zu Protokoll gegebene Reden, 2. Juli 2009:

Zu Protokoll gegebene Reden, 2. Juli 2009: Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von Plenarsitzungen (§ 38 GO-BT) Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Diese Beschlussempfehlung ist, was den Punkt a - den nachträglichen Ausschluss von Plenarsitzungen - betrifft, überflüssig wie ein Kropf. Meine Fraktion Die LINKE wird gegen diese stimmen. Ein Mitglied des Bundestages kann durch den Präsidenten wegen „gröblicher Verletzung der Ordnung“ schon jetzt für bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Dies ist eine harte Sanktion. Es besteht kein Grund, die Geschäftsordnung in diesem Punkt noch zu erweitern. Künftig sollen Mitglieder des Bundestages bei gröblicher Verletzung der Ordnung auch nachträglich ausgeschlossen werden können. Wie wird das nachträglich festgestellt? Dazu sollen dann Fernsehbilder zu Rate gezogen werden. Ich stelle mir schon lebhaft vor, wie Mitglieder des Hohen Hauses und ihre Mitarbeiter Zeitlupen und Standbilder studieren, um Störenfriede herauszufinden. Oder sie versuchen festzustellen, ob die Störung gröblich oder vielleicht doch nicht so gröblich war. Das dürfte schwierig werden. Denn was eine gröbliche Verletzung ist, wird auch mit der jetzigen Änderung nicht definiert. Im Profi-Fußball wird derzeit intensiv über den sogenannten Video-Beweis diskutiert. Man weiß ja aus der Geschichte, dass manchmal auch die Aufzeichnungen von zig Fernsehkameras nicht ausreichen, um zu entscheiden, ob der Ball nun drin war oder nicht. Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung ist nicht nur untauglich, sie ist auch unverhältnismäßig. Hier wird ganz großes Geschütz aufgefahren und mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mehr Souveränität würde dem Hohen Haus gut zu Gesicht stehen. Der Fußball in der ganzen Welt kann ganz gut mit den Tatsachenentscheidungen der Schiedsrichter leben. Ich finde, wir könnten das auch, zumal ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass hier nur eine einzige Fraktion als Störenfried disqualifiziert und nun diszipliniert werden soll. Wichtiger wäre, die wirklichen Defizite der Geschäftsordnung aufzuarbeiten. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung wird die seit Jahren geübte Praxis, Reden zu Protokoll geben zu können, nun offiziell in die Geschäftsordnung aufgenommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und nicht einmal ein „Reförmchen“. Auch meine Fraktion Die Linke unternahm in dieser Legislatur den Versuch, die Minderheitenrechte tatsächlich zu stärken. Dass dies unabdingbar notwendig war - darin waren sich alle drei Oppositionsfraktionen übrigens einig. Leider sind wir in dieser Legislaturperiode beim Ausbau der Minderheitenrechte nicht wirklich vorangekommen. Unter den Bedingungen der Großen Koalition hat sich die Geschäftsordnung zu oft als Instrument erwiesen, mit dem alle parlamentarischen Bedenken oder Fristen mit einem Schlag vom Tisch gewischt worden sind. Dafür gibt es genügend Beispiele. Ich erinnere nur an die Gesundheitsreform. Die durch die Geschäftsordnung gedeckte Praxis ist zu beenden, dass mit einfacher oder Zweidrittelmehrheit jede Frist zur Behandlung von Vorlagen aufgehoben werden kann. Es geht noch um mehr. Nehmen wir die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages. Für diesen Sommer ist das gar nicht so unrealistisch angesichts des sich rapide verschlechternden Arbeitsmarkts und der anhaltenden Finanzkrise. Zur Einberufung einer Sondersitzung - bekanntermaßen ein echtes Recht der Minderheit - sind nach wie vor die Stimmen eines Drittels der Mitglieder des Bundestages nötig. Das kann die Große Koalition bequem blockieren - was sie auch tun würde: Schließlich ist Wahlkampf. Und dass einzelne Abgeordnete der Koalition gewissermaßen aus der Reihe tanzen - das ist ein höchst unwahrscheinlicher Fall. Das zeigten die jüngsten politischen Pirouetten insbesondere der SPD-Fraktion. Oder nehmen wir ein anderes grundlegendes Minderheitenrecht: die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wäre das Quorum geringer als 25 Prozent, hätten zum Beispiel eine oder zwei Fraktionen das Recht zu einem solchen Ausschuss, hätte es mit Sicherheit schon 2008 einen Ausschuss zur IKB gegeben. Dann hätten schon viel eher Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen werden können, hätten Abläufe in den Aufsichtsbehörden und dem zuständigen Ministerien viel früher unter die Lupe genommen werden können. Das geschah nicht. Die Regierung durfte ungestört weiterwursteln. Erst beim HRE-Desaster wurde der öffentliche Druck so groß, dass es gelang, die Hürden der Geschäftsordnung zu überwinden. Oder nehmen wir die abstrakte Normenkontrollklage. Ich garantiere Ihnen: Wenn jede Fraktion des Bundestages das Recht hätte, eine abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, wären die Beteiligungsrechte des Parlaments schon viel eher so umfassend geregelt worden, wie es jetzt im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag das Bundesverfassungsgericht fordert. Denn, was die Gegner eines solchen Rechts einer Fraktion zur abstrakten Normenkotrollklage nicht bedenken: Es wirkt vor allem präventiv. Schon die Möglichkeit sorgt dafür, dass die Gesetze von vornherein besser und gründlicher auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft würden. Der Bundestag gilt als Hort der Demokratie. Diesen Satz kann ich in vielerlei Hinsicht unterschreiben. Was die Demokratisierung seiner Geschäftsordnung betrifft, so ist die Bilanz der letzten vier Jahre, mit Verlaub gesagt, mehr als ernüchternd. Große Koalitionen tun der Demokratie nicht gut, heißt es. Nun muss man hinzufügen: auch dem Bundestag nicht.