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Abwasser: Keine Steuererhöhungen und Privatisierungen!

Rede von Axel Troost,

(Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 9.11. zum Antrag der FDP "Fairen Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft ermöglichen - Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen" - BT-Drs. 16/2657, TOP 16)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,

Das Schöne an Ihrer Partei ist ja, dass sie in der Steuerpolitik eigentlich eine relativ simple Programmatik vertritt, nämlich Steuern runter, Steuern runter, und noch mal Steuern runter. Heute aber legen Sie uns - ganz im Gegensatz zur „Steuern runter“-Programmatik - heute legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie fordern: „Steuern rauf“. „Steuern rauf“, und damit höhere Kosten für Abwasser und Abfall für die Bürgerinnen und Bürgern.

Und das verwundert schon, wenn die Partei der Steuersenker und Besserverdiener den Bürgerinnen und Bürgern auf einmal Steuererhöhungen zumutet. Da muss es Ihnen ja schon um etwas sehr, sehr wichtiges gehen. Und in der Tat: Es geht um nicht weniger als darum, flächendeckende Privatisierungen im Abwasserbereich zu ermöglichen - und dazu sagt die Fraktion die LINKE klar „Nein“, meine Damen und Herren!

Bislang müssen Kunden von öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorgern keine Umsatzsteuer zahlen. Steuersystematisch ist das durchaus plausibel: Die Abwasserentsorgung ist eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Mir leuchtet nicht ein, warum BürgerInnen für eine hoheitliche Aufgabe Umsatzsteuer zahlen sollen. Schließlich gelten Kommunen und nicht BürgerInnen in diesem Fall als letzte Kunden - eine nachvollziehbare Logik, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge auch steuerlich reflektiert und nicht als Wirtschaftsunternehmen betrachtet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Regelung wird nun zum Problem für diejenigen, die diesen Bereich der Daseinsvorsorge privatisieren wollen: Privatrechtliche organisierte Anbieter müssen ihren Kunden nämlich schon heute die Umsatzsteuer berechnen. Völlig richtig stellt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft fest: Die Abschaffung dieser Regel ist der Schlüssel für weitere Privatisierungen der Abwasserwirtschaft. Erst wenn auch öffentlich-rechtliche Entsorger Mehrwertsteuer berechnen müssen, können Private auf breiter Front mit ihnen konkurrieren. Die Fraktion DIE LINKE sagt dazu aber: Weil Abwasserentsorgung eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, darf Ziel nicht die Gewinnmaximierung privater Konzerne sein. Nein, Ziel muss die sichere und umweltschonende Abwasserentsorgung sein, meine Damen und Herren!

Natürlich, es gibt sie, die Fälle von Missmanagement und Fehlinvestitionen in der öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorgung. Das sage ich ganz deutlich. Ich sage aber auch: Missmanagement und Fehlinvestitionen gibt es genauso bei privaten Unternehmen. Und ich sage: Wir brauchen einen direkten demokratischen Einfluss auf die Anbieter. Was mit dem Abwasser passiert, sollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort entscheiden können - nicht die Chefetagen der großen Versorgungsunternehmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Deswegen sagt die Fraktion DIE LINKE klar „Nein“ zu dem Antrag der FDP. Wir sagen klar „Nein“ zu einem Anstieg der Kosten für Abwasser. Wir sagen deutlich - zusammen mit vielen Bürgerinitiativen - „Ja“ zu einer modernen Entsorgungswirtschaft, in der öffentlich-rechtliche non-Profit-Anbieter eine zentrale Rolle spielen.