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Abschließende Beratung - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Kosten der Unterkunft - KdU)

Rede von Katrin Kunert,

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute soll in zweiter und dritter Lesung - mitten in der Nacht - der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch - beschlossen und damit eine weitere Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Beziehende vorgenommen werden.

Die Debatten in der letzten Plenarsitzung und in den Ausschüssen haben gezeigt, dass die große Koalition keine Ahnung hat, von dem, was sich in den Kommunen wirklich abspielt und dies auch gar nicht wissen will. Dies zeigte sich in solchen Äußerungen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, wie; „der Bund habe zurzeit die größten Schwierigkeiten und die meisten Schulden. Aber die Kommunen würden aufgrund von Mehreinnahmen ihre Schulden weiter abbauen können. Insofern seien für sie auch die Mehrbelastungen im Bereich Kosten der Unterkunft verkraftbar. Außerdem würde es auch bei einer weiteren Reduzierung des Bundesanteils zu einer Entlastung der Kommunen von 2,5 Mrd. Euro kommen. Insofern sei die teilweise von kommunaler Seite beanstandete angebliche Benachteiligung durch die zwischen Bund und Ländern vereinbarte gesetzliche Anpassungsformel nicht nachvollziehbar.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD damit es für Sie etwas nachvollziehbarer wird, möchte ich an dieser Stelle aus einem Brief eines Landrats aus meinem Wahlkreis zitieren.

Er schreibt: „Wie bereits durch das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 06.11.2008 gegenüber Herrn Staatssekretär Scheele festgestellt wurde, bestehen erhebliche Zweifel an der Methode, sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und nicht mehr an den tatsächlichen Ausgaben der Kosten der Unterkunft zu orientieren. So ist die weitere Absenkung des Bundesanteils lediglich die logische Folge der Berechnungsformel nach § 46 Abs. 7 und 8 SGB II. Entscheidend ist jedoch - und das muss weiterhin Schwerpunkt sein -, dass nach § 46 Abs. 5 SGB II eine Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € sichergestellt werden sollte. Dies war der Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen. Dieses Ziel wird mit einer Bundesbeteiligung von bundesdurchschnittlich 26% bzw. 25,4% nicht gewährleistet. Kommt es dazu, dass sich der Indikator ‚Bedarfsgemeinschaft’ diametral zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft entwickelt, wächst den Kommunen im Zeitverlauf eine weiterhin steigende Last zu.“

In vielen anderen Städten und Landkreisen führt die Absenkung zu Mindereinnahmen, die aufgrund der ohnehin schwierigen Finanzlage eine weitere Mehrbelastung und damit Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge haben wird.

Beschlossene Konsolidierungsprogramme in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden so zur Makulatur!

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird dadurch immer größer.

Ich hatte in meiner ersten Rede bereits darauf verwiesen. Nach der 1. Lesung erreichten uns weitere Beispiele, die ich an dieser Stelle anführen möchte.

In folgenden Kommunen kommt es zu Mehrbelastungen:

Potsdam rd. 1,0 Mio. Euro
Landkreis Harz rd. 1,7 Mio. Euro
Landkreis Prignitz rd. 0,668 Mio. Euro
Wetteraukreis rd. 1,0 Mio. Euro
Bochum rd. 2,65 Mio. Euro
Salzlandkreis rd. 1,83 Mio. Euro
Landkreis Anhalt-Bitterfeld rd. 1,40 Mio. Euro
Erlangen rd. 0,400 Mio. Euro
Landkreis Stormarn rd. 0,546 Mio. Euro

Zum Schluss ein Wort zur Behauptung der Fraktion der SPD, die kommunalen Verbände seien seinerzeit in die Gespräche einbezogen gewesen. Tragfähige Alternativen zur Berechnung des Bundesanteils seien nicht erkennbar gewesen.

Zum einen wurden die kommunalen Spitzenverbände im entscheidenden Moment, d.h. als im Vermittlungsausschuss die abschließende Entscheidung getroffen wurde, nicht beteiligt. Im Vermittlungsausschuss haben Bund und Länder allein entschieden. Wir wissen, dass sich der Bund die Zustimmung der Länder durch die Zusage erkauft hat, er werde die geplante Reduzierung des Bundesanteils zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit zurücknehmen. Und zum anderen gab es sehr wohl alternative Vorschläge zur Art und Weise der Berechnung des Bundesanteils.

Mein Fazit: Die Reduzierung des Bundesanteils im Bereich der Kosten der Unterkunft zeigt, der Bund entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung, Aufgaben zu finanzieren, die auf Bundesebene beschlossen wurden und dies zu Lasten der Kommunen. Ich meine, dieser Trend muss gestoppt werden und es muss hier eine Korrektur erfolgen. Der Bundesanteil muss erhöht werden. Grundlage für die Berechnung müssen die realen Kosten für Unterkunft und Heizung sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!