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8 Euro pro Jahr mehr für Beschäftigte ändert nichts an Verteilungsproblem

Rede von Herbert Schui,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Regierung eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes gibt sich brav, bieder, sozial gerecht. Im Grunde genommen handelt es sich aber um nichts weiter als einen ausgekochten Trick. Das Gesetz soll uns weismachen, dass die Regierung einige große wirtschaftliche Gegenwartsfragen erkannt hat und lösen will. Welche Fragen?
Erstens. Der Lohnanteil am Volkseinkommen sinkt Jahr für Jahr. Wäre die Verteilung wie im Jahr 2000, dann hätten die Leute, die für Lohn arbeiten, jetzt 135 Milliarden Euro mehr, die sie ausgeben könnten. Das hätte einem Konjunkturpaket I entsprochen, ohne dass sich der Staat hätte verschulden müssen.
Ihr Gesetz, so schreiben Sie, soll die Beschäftigten gerecht und ausgewogen am Ertrag der Volkswirtschaft beteiligen. Sind Sie sicher, dass die Unternehmen in Form von Beteiligungen nun das verschenken, was sie in den Lohnverhandlungen nicht hergeben wollten?
Zweitens. Das Vermögen ist mehr denn je ungleich verteilt. Das DIW hat gerade neue Zahlen herausgegeben. Nachgewiesen wird das individuelle Nettovermögen von Personen, die älter als 17 Jahre sind, also nicht das Vermögen der Haushalte. Die am besten gestellten 10 Prozent dieser Personen hatten 2002 einen Anteil am gesamten Nettovermögen Deutschlands in Höhe von 57,9 Prozent, 2007 sind es bereits 61,1 Prozent gewesen.
Interessant wird es, wenn man nach der beruflichen Stellung dieser Personen fragt. Das Vermögen konzentriert sich auf die Selbstständigen. Am höchsten ist es bei den Selbstständigen mit mehr als zehn Mitarbeitern.
Drittens. Nicht nur die Verteilung ist falsch. Der Finanzmarkt bestimmt zunehmend die Produktion. Nicht zuletzt unter dem Druck von Banken und Finanzinvestoren trifft die Geschäftsführung der Unternehmen falsche Entscheidungen. Es setzt sich das kurzfristige Gewinninteresse der Finanzinvestoren durch; die langfristige, solide Entwicklung des Unternehmens bleibt auf der Strecke.
Viertens. Unternehmen werden verkauft, verlagert, geschlossen; Unternehmensteile werden ausgegliedert. Das Ausmaß der Leiharbeit nimmt zu. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. All das ist zwar nicht wirtschaftlich im eigentlichen Sinne, aber es ist rentabel für die Anteilseigner, für die Finanzinvestoren.
Fünftens. Die Produktplanung der Unternehmen ist oft falsch. Bei Forschung und Entwicklung wird am verkehrten Ende investiert. Die Autoindustrie ist ein Beispiel. Sie hat sich zunehmend auf die Herstellung von Autos verlegt - -
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das hat die Automobilindustrie an sich, dass sie Autos produziert!)
- Jetzt kommen wir zur Produktpalette, Herr Kollege; denn das ist der entscheidende Punkt. Autos soll sie ja produzieren, solange sie Autoindustrie ist.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Zurück zum Trabi, oder was?)
- Ach, nein; nun lassen Sie mich doch mit Ihrem Trabi in Frieden! Damit habe ich nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN - Lutz Heilmann [DIE LINKE], an den Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU] gewandt: Wenn Sie einen Trabi wollen, dann können Sie sich einen holen!)
Die Autoindustrie hat sich zunehmend auf die Herstellung von Autos verlegt, die - das ist das Problem - von denen gekauft werden, die in den vergangenen Jahren immer reicher geworden sind. Das waren Autos mit hohem Benzinverbrauch und vielen PS. Diese Kundschaft zu bedienen, war wichtiger, als die Schadstoffziele zu erreichen, auf die sich die Autohersteller in freiwilliger Selbstverpflichtung festgelegt haben. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das waren aber auch Arbeitsplätze, nicht?)
Dieses Ziel, also die Produktion schadstoffarmer Autos, steht bei der Entwicklungstechnologie und Planung hintan.
Diese fünf Fragen müssen nun vorrangig angegangen werden.
Was dagegen die Regierung mit diesem Gesetz anpacken will, hat die CDU klar auf den Punkt gebracht. Ein Antrag des Bundesvorstands der CDU an den Dresdner Parteitag von 2006 trägt die Überschrift „Soziale Kapitalpartnerschaft“. Herrliche Bezeichnung!
(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Ja - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Selbstverständlich! - Frank Schäffler [FDP]: Auch eine Art von Sozialismus!)
- Ich lobe es ja. Seien Sie doch nicht so! - Darin heißt es:
Gewinn- und Kapitalbeteiligung vermag einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg auch dann sicherzustellen, wenn sie um der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungssicherung willen zu Zugeständnissen in der Nominallohnpolitik bereit sind.
Das soll wohl jetzt Programm werden - in Form des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes. Dabei handelt es sich um Investivlohn auf freiwilliger Basis und weiter gar nichts.
Der Lohnverzicht der vergangenen Jahre hat die Krise nicht verhindert; mehr noch: Der Lohnverzicht hat das Vermögen von denjenigen vergrößert, die einen Großteil davon im großen, im freien, im liberalisierten Finanzkasino durchgebracht haben. Das war das Ergebnis des Verzichts.
Nun soll erneut auf Lohn verzichtet werden - versüßt mit der Hoffnung darauf, von den Unternehmen Beteiligungen geschenkt zu bekommen: bis 360 Euro im Jahr steuer- und abgabenfrei. Wer sich krummlegt, mutig ist und trotz sinkender Aktienkurse und drohender Bankrotte mit seinem Gesparten Beteiligungen kauft, der bekommt eine Arbeitnehmersparzulage. Vorgesehen sind nicht wie bisher höchstens 72 Euro, sondern 80 Euro im Jahr, also 8 Euro mehr. Die Frage ist nun, ob das die Kursverluste an der Börse ausgleicht. Ich zweifle sehr daran. Wer dagegen als Bankier Geld verplempert hat, bekommt aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds mehr. Wer zahlt in letzter Instanz diese Extrasparzulage von 8 Euro im Jahr? 56 Prozent der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften stammen aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Rund 4 Euro von dem, was es zusätzlich an Sparzulage gibt, zahlt der Sparer an sich selbst. So bleiben 4 Euro netto übrig; die kommen anderswoher.

Was ist zu tun gegen die ungleiche und zunehmend ungleicher werdende Einkommens- und Vermögensverteilung? Wie kann man es schaffen, dass die Produktion nicht vom Finanzmarkt, sondern vom langfristigen Interesse der Arbeitenden und der Verbraucher bestimmt wird? Wie kann man dafür sorgen, dass eben nicht ausgelagert, verkauft und geschlossen wird, dass nicht das geschieht, was der Finanzinvestor will, weil es mehr Gewinn bringt? Wie lässt sich erreichen, dass die Unternehmen mit ihren technischen Entwicklungen den Anforderungen der langen Frist folgen?
Da muss Gegenmacht her. Deshalb fordert die Linke in ihrer „Frankfurter Erklärung“: Die Belegschaften müssen in den Unternehmen bei den grundlegenden Fragen, so bei Entlassungen, Unternehmensverkäufen, Auslagerungen und Ausgliederungen, wirklich mitentscheiden. Gegenwärtig ist die Macht, die Entscheidungsbefugnis falsch verteilt. Das Management braucht dringend ein Korrektiv, wodurch Missstände beseitigt und Fehlentscheidungen verhindert werden. Die Lösung ist mehr Mitbestimmung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Mitbestimmung muss also auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden. Deshalb fordert die Linke, dass die Belegschaften bis zu 49 Prozent an größeren Unternehmen beteiligt werden, und dies vor allen Dingen dann, wenn die Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten. Diese Mitarbeiterbeteiligung ist keine Verstaatlichung. Der Zweck dieser Beteiligung ist, zu verhindern, dass diejenigen, die den Reichtum erarbeiten, von Jahr zu Jahr ärmer werden und gleichzeitig das Vermögen und das leistungslose Einkommen von großen Familiendynastien und deren Erben begründen.
All diese brennenden Gegenwartsfragen - die Einkommens- und Vermögensverteilung, die Unternehmenspolitik - geht die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf nicht an. Es ist ein Talmigesetz. Eine wirkliche Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital der Unternehmen und damit an den Unternehmensentscheidungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Das einzig Positive, wenn überhaupt, ist die geringe Erhöhung der Sparzulage.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)