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25.000 Tonnen Batterien werden jährlich nicht recycelt

Rede von Ralph Lenkert,

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes - Drucksache 18/5759

Rede zu Protokoll

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

In Deutschland werden jährlich über 40.000 Tonnen Batterien verkauft. Ebenfalls jährlich werden aber nur 40 Prozent der Altbatterien zum Recyceln zurückgegeben und gesammelt. Das bedeutet, dass Jahr für Jahr fast 25.000 Tonnen Altbatterien in der Natur oder in Müllverbrennungsanlagen enden. Dieses ökologische Desaster der Ressourcenvergeudung entspricht sogar den gesetzlichen Vorgaben, die eine Sammelquote von 40 Prozent vorsieht, 45 Prozent ab 2016.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts weiter, als ein formaler, verwalterischer Akt. Die Ausnahmen für Quecksilbergehalt bei Knopfzellen werden abgeschafft, ebenso die Ausnahmen für Cadmiumgehalt bei Batterien in schnurlosen Elektrowerkzeugen. Eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dagegen ist natürlich nichts zu sagen. Viel wichtiger als die Pflege solcher Gesetzeswerke wäre es aber, die Einhaltung der Grenzwerte, die sie vorgeben, konsequent zu überwachen. Das Umweltbundesamt kommt in Studien regelmäßig zu dem Schluss, dass die Hälfte der Zink-Kohle-Batterien einen zu hohen Cadmiumgehalt hat. Bei anderen Batterietypen waren nicht so viele Modelle betroffen, aber dennoch gibt es durchweg Batterien mit zu hohen Schwermetallwerten in den Läden zu kaufen. Das war im Jahr 2006 so und das war vor zwei Jahren immer noch so. Wozu haben wir dieses Gesetz eigentlich, wenn die Regeln, die dort aufgestellt werden, nicht überwacht werden und bei Verstößen keine harten Sanktionierungen folgen?

Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung ein wenig mehr Elan zeigt, wenn sie das Batteriegesetz umschreibt. Ganz im Sinne des deutschen Ressourceneffizienzprogramms muss viel mehr Batteriemüll wieder eingesammelt werden. Das Programm führt Lithium unter den kritischen Metallen – bei primärseitiger vollständiger Importabhängigkeit und immer wieder der Frage nach der politischen Stabilität der Herkunftsländer. Wir können es uns schlicht nicht leisten, Lithium wegzuwerfen. Gleiches gilt für Nickel und Kobalt.

Mit einer Sammelquote von knapp über 40 Prozent liegt Deutschland im EU-Vergleich gar nicht schlecht. Wir sollten uns aber gerade im Hinblick auf Ressourcenknappheit und Schwermetallausbringung in die Umwelt nicht damit begnügen, dass andere schlechter sind. Ja, in anderen Ländern ist die Sammelquote viel geringer. Aber es gibt eben auch bessere. In der Schweiz werden 70 Prozent der Altbatterien wieder eingesammelt. Dort fordert das Bundesamt für Umwelt BAFU sogar eine Quote von 80 Prozent. Warum ist das in Deutschland nicht möglich? In der Schweiz ist es über die Einführung einer Recycling-Abgabe auf Batterien und durch den „Battery-Man“ gelungen, den Rücklauf erheblich zu erhöhen. Ob es nun in Deutschland unbedingt ein „Battery-Man“ sein muss, sei mal dahingestellt.

Aber es wäre generell mal eine Aufgabe für das Umweltministerium, mehr Aufklärung und Werbung zu leisten und dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte bei Schwermetallen eingehalten werden.

Im Übrigen gibt es eine ganz einfache und unkomplizierte Methode, wie wir die Quote drastisch erhöhen können. Führen wir ein Pfandsystem auf alle Batterietypen ein, wie es bei KfZ-Batterien ja bereits praktiziert wird. Da dieser Entwurf Chancen vergibt, aber wenigstens nichts verschlechtert, enthält sich DIE LINKE.