Schließen

Skip to main content

1. Lesung Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB II (Bundesanteil zur Finanzierung der Leistungen Kosten für Unterkunft und Heizung - KdU)

Rede von Katrin Kunert,

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

während der Bund das Risiko für die Banken übernimmt, bürdet er den Kommunen weitere Risiken auf. Für das Funktionieren des Finanzmarktes werden förmlich über Nacht 480 Mrd. € durch die Bundesregierung bereitgestellt. Zeitgleich erhalten Länder und Kommunen 700 Mio. € weniger Mittel zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft. Ich finde es ungeheuerlich, dass diese Entscheidung im selben Atemzug mit der Entscheidung zum Finanzmarktpaket getroffen wurde.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzgebung) will die Bundesregierung eine erneute Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Beziehende vornehmen. Der Bundesanteil soll von 29,2% auf 26% abgesenkt werden Das entspricht 700 Mio. €. Nach Schätzung der Bundesregierung werden sich die Gesamtausgaben für die Kosten der Unterkunft im Jahr 2009 auf rd. 13 Mrd. Euro belaufen. Davon müssen die Kommunen 9,1 Mrd. Euro an Kosten tragen.

Berücksichtigt man die bereits für das Jahr 2008 vorgenommene Reduzierung des Bundesanteils, kommt es für die Folgejahre zu einer dauerhaften Zusatzbelastung der Kommunen von insgesamt über 1,5 Mrd. €. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaberisiken infolge der Steigerungen des Ölpreises oder Anhebungen des Mietspiegels. Und es ist zu befürchten, dass die Kommunen diesen finanziellen Druck an die Betroffenen weiterreichen. An dieser Stelle will ich abermals bundesweit einheitliche Mindeststandards für die Berechnung der KdU einfordern!

Der Bundesrat hat sich am 7. November 2008 mit dem Gesetzesentwurf befasst. Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Länder mehrheitlich zugestimmt. Warum? Die Antwort darauf finden Sie - stellvertretend für alle anderen Länder - in einer Anmerkung des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Gesetzesentwurf. Ich zitiere: „Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt selbst wird durch die Verringerung des Bundesanteils nicht belastet. Wohl aber sind die Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte betroffen. Deren Ausgaben für Unterkunft und Heizung dürften in diesem Jahr (Nach gegenwärtigem Stand) um rd. 3,75% sinken, so dass landesweit die Senkung in 2008 kompensiert werden könnte.“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag müssen sich nun auch in erster Lesung zum Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des SGB II alle Fraktionen erneut zum Vorgehen des Bundes in dieser Frage positionieren. Eine einfache Überweisung, d.h. ohne Aussprache, an die entsprechenden Ausschüsse - wie es von den Koalitionsfraktionen geplant war - konnte somit verhindert werden.

Die Fraktion DIE LINKE will damit signalisieren, dass wir an diesem Thema dranbleiben, auch weil wir meinen, dass schlechte Gesetze wieder geändert werden müssen und können. Wenn es zu Korrekturen in der Politik kommt, um die Finanzmarktkrise zu bewältigen, warum sollte eine Korrektur hinsichtlich der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft nicht möglich sein? Ich meine, der Bundesanteil muss erhöht werden. Grundlage für die Berechnung müssen die realen Kosten für Unterkunft und Heizung sein. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, da die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Die Eilbedürftigkeit hat zur Konsequenz, dass ein anderes Verfahren angewandt wird (Artikel 76 Abs. 3 Grundgesetz). Der Gesetzentwurf kann bereits nach 3 Wochen - auch schon ohne Stellungnahme des Bundesrates - an den Bundestag weitergeleitet werden. D.h. hätte der Bundesrat am 7. November 2008 keine Entscheidung dazu getroffen, hätte sich der Bundestag trotzdem damit befassen können.

Den kommunalen Spitzenverbänden wurde nicht die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Die Bundesregierung hat die kommunalen Spitzenverbände erst mit Schreiben vom 20.10.2008 über den Gesetzesentwurf in Kenntnis gesetzt. Der Gesetzesentwurf selbst datiert vom 16. Oktober 2008. Laut GGO der Bundesministerien (§ 47 GGO) sind aber die kommunalen Spitzenverbände bei allen Gesetzesvorhaben, die ihre Belange berühren, grundsätzlich zu beteiligen. Auch Änderungsgesetze fallen darunter.

Die jeweils federführenden Bundesministerien müssen laut GGO bei den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben einholen. In der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage heißt es hierzu: „Mit dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches, das am 15. Oktober 2008 im Bundeskabinett beschlossen wurde, wird die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II im Jahr 2009 festgelegt. Die gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung und Festlegung der Höhe der Bundesbeteiligung sind in § 46 Abs. 7 und Abs. 8 SGB II eindeutig festgeschrieben und für die Öffentlichkeit transparent nachvollziehbar. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich daher um ein reines Feststellungsgesetz, mit dem die gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung der Höhe der Bundesbeteiligung umgesetzt werden. Den Kommunalen Spitzenverbänden wurde der Gesetzentwurf nach Kabinettsbeschluss zur Kenntnis übersandt.“

Der Bund zieht sich mit dem Gesetzesentwurf aus der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung weiter zurück und meint, dass er auf Grund der Gesetzeslage dazu im Recht ist. Vollkommen in Vergessenheit gerät dabei, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände, die Oppositionsparteien im Bundestag und anfangs auch die Länder ihre Zustimmung zu dieser Rechtsgrundlage versagt hatten.

2007 betrug die Bundesbeteiligung 31,8 %. 2008 wurde die Bundesbeteiligung auf 29,2 % abgesenkt. Hintergrund hierfür ist die Einführung einer neuen Berechnungsformel, mit der sich der „Bund quasi aus der Verantwortung rechnen kann“. Für die Berechnung dessen, was der Bund zahlen will, werden nicht die Ist-Zahlen - also die realen Kosten, die den Kommunen entstehen - zugrunde gelegt, sondern die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften aufgrund der Politik der großen Koalition rückläufig ist, die realen Kosten aber weiter steigen, geht dies erneut zu Lasten der Kommunen.

Die Berechnungsformel ist ein Deal zwischen Bund und Ländern, der im Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens erzielt wurde. Man wollte auf diesem Weg künftigen Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen. Die Kommunen waren daran nicht beteiligt.

Die neue Berechnungsformel ist 2008 erstmalig angewandt worden. Dabei ergab sich eine eklatante Differenz zwischen den realen Kosten für Unterkunft und Heizung, die um 8% gestiegen waren, und den als Maßstab für die Anpassung herangezogenen Bedarfsgemeinschaftszahlen, die um ca. 4% gesunken waren. Dass es hier eine Differenz gibt, hatte selbst die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2008 zugeben müssen.

Auf die Frage der Fraktion DIE LINKE, in welchem Verhältnis die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu der Entwicklung der Gesamtkosten für KdU im SGB II steht, antwortete die Bundesregierung im Haushaltsausschuss: „Die Leistungen für Unterkunft sind von 12,1 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 13,9 Mrd. Euro im Jahr 2006 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 3,7 Mio. Euro in 2005 auf 3,9 Mio. Euro in 2006 gestiegen. Die Zahlen machen deutlich, dass sich die durchschnittlichen LfU pro Bedarfsgemeinschaft und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt haben.“

Das führte allerdings nicht dazu, die Berechnungsformel in Frage zu stellen, da der Bund dann eine Erhöhung der Bundesbeteiligung hätte vornehmen müssen. Die Absenkung der Bundesbeteiligung führte im Jahr 2008 bei den Kommunen im Saldo zu einer Belastung der Kommunen von 1,15 Mrd. Euro.

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf heißt es: „Für das Jahr 2009 werden Gesamtausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung von rd. 12,3 Mrd. Euro erwartet. Bei einer Bundesbeteiligung in Höhe von 26% führt dies zu Ausgaben des Bundes in Höhe von rd. 3,2 Mrd. Euro. Für das Jahr 2009 ist daher mit einer Entlastung für den Bund in Höhe von rd. 700 Mio. Euro ...zu rechen... Die Kommunen tragen ...einen Betrag in Höhe von 9,1 Mrd. Euro.“

Was heißt das konkret für die Kommunen? Welche Mehrbelastungen kommen auf sie zu? Wir haben in den Städten und Landkreisen nachgefragt. Hier nur einige Beispiele. In folgenden Kommunen kommt es zu Mehrbelastungen:
Erfurt: ca. 2 Mio. Euro
Berlin: ca. 45 Mio. Euro
Landkreis Märkisch-Oderland: 1,5 Mio. Euro
Landkreis Nordwestmecklenburg: 740.800 Euro
Freiburg: 1,3 Mio. Euro
Würzburg: 570.000 Euro
Landkreis Ostvorpommern: 1 Mio. Euro
Landkreis Ilm: 660.000 Euro
Landkreis Rügen: 567.000 Euro
Kassel: 1.689.216 Euro
Landkreis Offenbach: 1,6 Mio. Euro
München: rd. 6,7 Mio. Euro
Landkreis Oberhavel: rd. 1,44 Mio. Euro
Wuppertal: 3,2 Mio. Euro
Landkreis Stendal: 1,08 Mio. Euro
Oberhausen: rd. 1,64 Mio. Euro
Landkreis Nordsachsen: rd. 1,47 Mio. Euro
Dresden: rd. 3,7 Mio. Euro

Die erneute Absenkung der Bundesbeteiligung um 3,2%-Punkte entlastet den Bund um 700 Mio. Euro und belastet die Kommunen erneut - diesmal um ca. 400 Mio. Euro. Das führt insgesamt zu einer Dauerbelastung der Kommunen von über 1,5 Mrd. Euro nur im Bereich der Kosten der Unterkunft (Leistungen für Unterkunft und Heizung).

Im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung hatte man den Kommunen versprochen, sie um 2,5 Mrd. Euro zu entlasten. Tatsächlich hatten die Länder und Kommunen 2006 eine detaillierte Berechnung vorgelegt, die hierfür eine Bundesbeteiligung im Jahr 2007 von über 34% erfordert hätte.

Lassen Sie mich an dieser Stelle stellvertretend für viele anderen Städte und Landkreise den Oberbürgermeister der Stadt Erlangen zitieren, der seine Empörung über die erneute Absenkung des Bundesanteils zur Finanzierung der KdU wie folgt zum Ausdruck bringt: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass

• der große Gewinner der Gesetzesänderungen der letzten Jahre im Sozialbereich die Länder sind
• der Bund seine Haushaltsbelastung zur Finanzierung der Unterkunftskosten bedürftiger Bevölkerungskreise in erheblichem Umfang senken konnte und
• die großen Verlierer die Kommunen sind, die für die Finanzierung der Unterkunftskosten bedürftiger Bevölkerungskreise Haushaltsmittel in ganz erheblichem Umfang zur Verfügung stellen müssen.

Offensichtlich ist die gesetzliche Verpflichtung des Bundes aus § 46 Abs. 5 SGB II, wonach der Bund verpflichtet ist eine finanzielle Entlastung der Kommunalebene durch Inkrafttreten des SGB II-Gesetzes um 2,5 Mrd. Euro sicherzustellen, von allen Verantwortlichen völlig aus dem Auge verloren worden. Diese bedenkliche, kommunalunfreundliche Entwicklung wird besonders dadurch deutlich, dass neuerdings die Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU-Kosten des SGB II nicht mehr von der tatsächlichen KdU-Belastung der Kommunen abhängig gemacht wird, sondern vielmehr nur noch von der - davon völlig abweichenden - Entwicklung der Anzahl der SGB II Bedarfsgemeinschaften.“ (Zitat Ende)

Sicher verfügen die Kommunen in den letzten beiden Jahren insgesamt über höhere Gewerbesteuereinnahmen. Aber es sind nicht alle Kommunen, die davon profitieren. Auch hier wird die Schere zwischen arm und reich immer größer. Und die Kommunen haben ein strukturelles Defizit, das insbesondere infolge der Aufgabenübertragung durch Bund und Länder ohne die dafür erforderlichen Finanzen im sozialen Bereich entstanden ist. Es beträgt mehr als 10 Mrd. Euro. Sie schieben es seit fast zwei Jahrzehnten vor sich her. Die Gesamtverschuldung der Kommunen beträgt aktuell 110 Mrd. Euro. Darunter 30 Mrd. Euro Kassenkredite, die zur Finanzierung der laufenden Aufgaben benötigt werden.

Fazit: Es ist mehr als makaber, dass die Entscheidung zur weiteren Absenkung des Bundesanteils zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft zum gleichen Zeitpunkt erfolgte wie die Bewilligung von 480 Mrd. Euro für die Banken. Diese Entscheidung hätte ausgesetzt werden müssen!

Während man etliche „Schutzschirme“ aufspannt, lässt die Bundesregierung zum wiederholten Mal die Kommunen im Regen stehen. Der Bund hat in den letzten Jahren die Kommunen finanziell immer mehr belastet. Und deshalb muss endliche eine Gemeindefinanzreform auf die Tagesordnung!

Und letztendlich zeigt dieser Vorgang auch, dass ein verbindliches im Grundgesetz verankertes Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren des Bundes längst überfällig ist. Österreich hat dieses Recht seinen kommunalen Spitzenverbänden vor mehr als 15 Jahren in der Verfassung zugestanden. Seitdem gibt es eine andere politische Kultur des Austragens von Interessenskonflikten. Die österreichische Bundesregierung würde sich niemals wagen, Gesetze, die die Belange ihrer Kommunen berühren, ohne frühzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und Kommunen zu verabschieden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!