LINKE fordert Bundesregierung auf, Vorgaben Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz am BER zügig umzusetzen
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Politikberatung, Bundesverwaltung, Deutscher Bundestag, Gesetzgebung, Externe Beratung, Lobbyismus, Externer Mitarbeiter, Lobbyistenregister, Bundesministerium, Interessenverband
Bundestagsabgeordneter, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz, Parlamentarische Immunität, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Koalition verletzt mit der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Minderheitenrechte im Bundestag
DIE LINKE ist gegen die verkürzte Beratung des 3. Griechenland-Pakets und gegen die Sofortabstimmung, Regierung stellt sich Blankoscheck aus, Auswirkungen auf Bundeshaushalt nicht bekannt;
Ordnungsgeld gegen Abgeordnete verletzt die Würde des Parlaments und die verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten; kein angemessener Rechtsschutz gegen die Sanktionen
LINKE hält Diätenerhöhung um fast 600 Euro für unverschämt und unangemessen, gefordert wird umfassende Überprüfung des Abgeordnetenrechts
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordneten¬gesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes; Drucksache 17/547Vor wenigen Monaten wurde hier an dieser Stelle das Vorgehen der Koalition bei der Laufzeitverlängerung als „Gesetzgebung mit der Brechstange“ gebrandmarkt. In der Debatte fielen Worte wie „Lügner“ oder „Affentheater“. Journalisten berichteten später, in Richtung der Oppositionsfraktionen…
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze.
Ich lehne den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
Dieser Vorschlag ist ein fauler Kompromiss.
Das, was wir in den letzten Wochen im Vermittlungsausschuss erlebt haben, war ein unwürdiges Gefeilsche und Geschacher... Das, was jetzt hier stattfindet, sind politische Schaukämpfe. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben offenkundig kalte Füße gekriegt. Sie wollen den Vermittlungsausschuss vor der Entscheidung im Bundesrat erneut anrufen. Sie stecken gemeinsam mit den Grünen nach wie vor in der Hartz-IV-Falle, und Sie sind nicht bereit, sich aus dieser Falle zu befreien.