Reden unserer Abgeordneten

19.05.2021 - In ihrem ersten Jahresbericht hält es die Wehrbeauftragte für realistisch, dass das Kommando Spezialkräfte einen "Neustart" macht. Das ist Wunschdenken. Das "falsche Selbstverständnis" kommt nicht von ungefähr. Das KSK ist eine geheime Elitetruppe - ein elitäres Verständnis, rechter Korpsgeist und Geheimniskrämerei ergeben sich aus seinem Auftrag. Das KSK muss aufgelöst werden.

19.05.2021 - Der Bundestag hat beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz in Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali aufzustocken, um künftig auch die Armeen in Niger und Burkina Faso auszubilden. Doch die malische, burkinische und nigrische Armee und ihre Spezialkräfte sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schluss mit der militärischen Ausbildung, Ausstattung und Beratung - Bundeswehr raus aus Mali.

06.05.2021 - Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Das führt zu jährlich steigenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlten die Länder rund 581 Millionen Euro an die Kirchen. Die Verfassung sieht schon seit über 100 Jahren eine Ablösung dieses Anspruches vor. Wir wollen, dass dieser Anspruch endlich umgesetzt wird. Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.

23.04.2021 - Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängern. Vorgeblich, um den Frieden zu sichern. Doch den gibt es nicht. Bislang wurde kein Problem gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die Menschen in Mali wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden. Es geht um Einfluss, Interessen und Migrationsabwehr.

14.01.2021 - Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, aber auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

17.12.2020 - Die AfD instrumentalisiert Opfer von Terrorismus und hetzt gegen den Islam. DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegen Anhängerinnen und Anhänger, Repräsentanten oder Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder atheistisch. Die AfD hingegen spaltet und unterminiert damit den Kampf für Religionsfreiheit.

19.11.2020 - Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet Die LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

06.11.2020 - Dass ein Land wie Äqypten, das religiöse Minderheiten und Gruppen unterdrückt, Hauptempfänger von deutschen Kriegswaffenexporten ist, ist skandalös. Die schrecklichen Anschläge in Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren. Und sie dürfen kein Vorwand sein, um im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung nachzulassen.

05.11.2020 - Die LINKE hat zusammen mit FDP und Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Jetzt ist es an SPD und CDU sich zu erklären: Wollen sie diesen Verfassungsauftrag weiterhin ignorieren oder wollen sie sich für eine Lösung stark machen, die dem Gleichbehandlungsgebot gegenüber allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entspricht?

In der Eliteeinheit KSK häufen sich die rechtsextremen Vorfälle. Das KSK ist als Elite-Geheimtruppe grundsätzlich unvereinbar mit der Forderung nach Transparenz und bietet den Nährboden für rechtes Gedankengut. Die Konsequenz aus den Vorfällen muss daher sein: Die ersatzlose Auflösung des KSK.