Suizidgefährdete Menschen brauchen mehr Hilfe – etwa Unterstützung in persönlichen Lebenskrisen. Aber auch soziale Ursachen, wie Leistungsdruck, Konkurrenz und Ausgrenzung dürfen nicht außer Acht bleiben. Maßnahmen für Betroffene, aber auch ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Achtung und Wertschätzung gegenüber allen sind gute Voraussetzungen wirkungsvoller Suizidprävention.
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Andernfalls sind sie gefährdet, ebenfalls psychisch zu erkranken. Viel zu lange wurde darüber diskutiert, wie diese Kinder und ihre Eltern besser unterstützt werden können und an welcher Stellen politischer Handlungsbedarf besteht. DIE LINKE unterstützt, dass eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe bis Juli 2018 Vorschläge unterbreiten soll.
Das Beispiel der Petition der mit Hepatitis-C-infizierten Hämophilen, die immer noch nicht entschädigt wurden, zeigt, dass fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Petitionsausschuss möglich ist. Wenn die Regierung dem Anliegen stattgibt, wäre das ein Erfolg demokratischer Beteiligung.
Ausschreibungen bei Hilfsmittmitteln sind abzuschaffen. DIE LINKE fordert, das Hilfsmittmittelverzeichnis vom Gemeinsamen Bundesausschuss erstellen zu lassen. Auch bei den Heilmitteln, etwa der Physiotherapie, leider nur kleine Schritte zur Verbesserung: die Patienten*innen erhalten keine Möglichkeit, Praxen direkt zu konsultieren. Die Schritte zur Erhöhung der Vergütung sind nicht beherzt.
Unter dem sperrigen Titel „Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ diskutieren wir heute, wie die Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten in Deutschland weiter verbessert und ihre Bekämpfung an neue Entwicklungen angepasst werden kann. Mit dem Gesetzentwurf sollen Änderungen an einigen bestehenden Gesetzen, darunter – um nur einige zu nennen – das Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Trinkwasserverordnung, das Gesetz zur Durchführung der…
Einige Änderungen im Gesetzgebungsverfahren finden unsere Zustimmung. Leider wird die Verbindlichkeit der Voten der Landesethikkommissionen in Frage gestellt. Die zustimmende Empfehlung der Landes-Ethikkommission hätte deshalb verbindlicher Teil des Genehmigungsprozesses für klinische Studien bleiben müssen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vorgelegt. Das Anliegen begrüßen wir ausdrücklich. Im Sinne von Gesundheitsförderung, Therapie und Rehabilitation sieht auch meine Fraktion Die Linke eine zunehmende Bedeutung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
Die circa 330 000 Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen, Logopäden und Logopädinnen und Podologen und Podologinnen leisten in der gesundheitlichen…
Das Petitionsrecht ist ein in Artikel 17 Grundgesetz verbrieftes Recht. Die an den Petitionsausschuss herangetragenen Anliegen sind daher Ausdruck lebendiger Demokratie und stellen einen Seismographen der Befindlichkeit der Bevölkerung dar. 2015 wurden über 13000 Petitionen an den Bundestag gerichtet. Die meisten davon aus dem Bereich Arbeit und Soziales.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen der Heilberufe ist insgesamt zu begrüßen. Bietet sie doch die Voraussetzung für eine europaweite Berufstätigkeit ohne aufwändige individuelle Anerkennungsverfahren. Schritte auf nationaler Ebene müssen folgen: So muss die Bundesregierung endlich das lang angekündigte und umstrittene Pflegeberufegesetz auf den Weg bringen, damit auch die bundesdeutsche Altenpflegeausbildung europaweit anerkannt werden kann.
Das heute beschlossene Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in der letzten Lebensphase.
Eine Hauptforderung von uns ist der Rechtsanspruch auf allgemeine Palliativversorgung für alle, unabhängig von der Art der Erkrankung, von der Behinderung, vom individuellen Lebensort, der Wohnform sowie der Versicherungsform. Weil diese Forderung mit diesem Gesetz noch nicht erfüllt ist, haben wir uns enthalten.