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Reden unserer Abgeordneten

Barbara Höll,

Es ist mehr als notwendig, dass wir hier heute ‑ wieder ‑ über die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen diskutieren. Wir müssen über Mindestlöhne reden. Wir müssen über eine anständige Tarifpolitik reden. Wir müssen aber auch über die Vermögensbesteuerung reden. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Bündnis 90/Die Grünen schlagen zur Bewältigung der Folgen der Euro-Krise eine Vermögensabgabe vor. Ich finde, dieser Vorschlag geht auf alle Fälle in die richtige Richtung.

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Barbara Höll,

Wenn wir die Änderung der Abgabenordnung verabschieden, dann können wir eine Gleichstellung im gesamten Steuerrecht erreichen; denn die Abgabenordnung ist de facto das Grundgesetz des Steuerrechtes. Erzählen Sie hier nicht ewig, es müsse alles noch einmal gründlich geprüft werden. Wenn die Generalklausel erst einmal wirksam wird, dann gilt alles, was für Ehegatten gilt, für eingetragene Lebenspartnerschaften gleichermaßen.

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Barbara Höll,

Im Mittelpunkt der Debatte steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung – das Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Ausgangspunkt des Abkommens ist das im März 2010 erlassene FATCA-Gesetz. Mit FATCA wollen die USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Finanzinstitute in die Pflicht nehmen. Institute, die nicht bereit sind, ausländische Konten von US-Steuerpflichtigen zu identifizieren und Kontodaten zu übermitteln, müssten den FATCA-Quellensteuerabzug in Höhe von 30 % auf Erträge und bestimmten Zahlungen aus den USA hinnehmen.

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Barbara Höll,

Im Finanzausschuss wird uns erklärt: Wir wollen eine Generalklausel im Einkommensteuerrecht. ‑ Ich frage sie: Warum gibt es keine Generalklausel für das Steuerrecht insgesamt, zum Beispiel in der Abgabenordnung? Wir könnten das umsetzen. Damit hätten wir die Probleme beseitigt, die wir zum Beispiel noch im Bereich der Rürup- und Riester-Renten haben; denn hier ist der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin eben nicht abgesichert. Wie sieht das beim Kindergeld aus?

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Barbara Höll,

Die Bundesregierung war viel zu lang untätig. Nun läuft Ihnen einfach die Zeit davon. In Windeseile erschaffen Sie hier ein Gesetz, mit dem Sie sich eine Zustimmung im Bundestag erkaufen wollen. Die Bankenaufsicht wird nicht besser als vorher sein, in manchen Punkten sogar schlechter. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

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Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Geschäftsordnungsantrag von Grünen und SPD, Ergänzung der heutigen Tagesordnung um den Punkt: „Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht“ (Drucksache: 17/12858).

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Barbara Höll,

2008 begann die weltweite Finanzkrise, vor zwei Jahren die Krise des Euro-Raums. Seitdem gibt es zumindest ein politisches Umdenken dahin gehend, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Aber die Umsetzung erfolgt sehr schleppend. 2009, also vor vier Jahren, wurde in Pittsburgh von den G-20-Staaten eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Sie sind immer noch nicht in Gänze in Kraft.

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Barbara Höll,

Kein Topmanager ist das 300- oder 400-Fache eines einfachen Angestellten wert …Das sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer im letzten Jahr. Ich sage: Jawohl, er hat recht. Auch wenn der Vorstand eines DAX-Unternehmens im Durchschnitt – so war es im vergangenen Jahr – etwa das 54-Fache seiner Angestellten erhält, ist das viel zu viel. Das ist eben nicht durch Leistung zu erklären. Diese völlig überdrehten Managergehälter untergraben unser Sozialsystem und das Leistungsprinzip; das liegt auf der Hand.

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Barbara Höll,

Die aktuelle Debatte um die „Offshore Leaks“ zeigt eindeutig, wie wichtig ein vernünftiger Informationsaustausch zwischen den Ländern ist, am besten wäre selbstverständlich ein automatischer, denn er ist das effektivste Mittel bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung.

 

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Barbara Höll,

Wir müssen klar feststellen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gab es schon 1919 in der Reichsabgabenordnung. Es ist ganz klar, dass das eine Besonderheit im Strafrecht ist. Die Selbstanzeige ist rein fiskalisch motiviert. Das ist die Realität. Das ist der Kern der strafbefreienden Selbstanzeige, und deshalb gehört sie abgeschafft, ohne Wenn und Aber.

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