Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdevolles Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Die bürgerlichen und politischen Freiheiten können nicht vollumfänglich wahrgenommen werden, wenn den Menschen die elementaren sozialen Menschenrechte vorenthalten werden. Wenn wir unser Grundgesetz zukunftssicher gestalten wollen, müssen wir endlich auch Soziale Grundrechte darin aufnehmen.
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Die Verwirklichung sozialer Menschenrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdevolles Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Soziale Menschenrechte sind nicht etwa Almosen an Bedürftige, sondern völkerrechtlich verbriefte Menschenrechte, die jedem Menschen zustehen. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Arbeit, gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung, soziale Sicherheit, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, ein Höchstmaß an geistiger…
AzizeTankDIE LINKEAzize Tank (DIE LINKE): Die Linke unterstützt eine Vertiefung des internationalen Austauschs in Wissenschaft, Forschung und dem schulischen Bereich. Dies stärkt die Demokratisierung der Wissenschaft, fördert innovatives Denken und Fortschritt, ermöglicht die zwischenmenschliche Begegnung und den Abbau von Vorurteilen. Bildung schafft Räume für kritisches Denken. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Maßnahmen zur Berufsbildung in Indien gefördert werden sollen. Die im Antrag…
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir eine Schutzlücke des ZRGB schließen, denn zahlreiche Kinder, die nachweislich und unstrittig Beschäftigungszeiten in deutschen Ghettos zurückgelegt haben, erhalten noch immer keine Ghettorente. Ein Anspruch auf eine Ghetto-Rente wird erst bei einer 60-monatigen Wartezeit begründet, was nicht erreicht werden kann, da Ghettos höchstens 48 Monate bestanden. Wir können diese Tatsache nicht unberücksichtigt lassen! Der bestehende Widerspruch kann durch die Anerkennung einer subsidiären, lückenfüllenden, mindestens fünfjährigen Wartezeit im ZRBG behoben werden.
Die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik darf nicht länger als „Einbahnstraße“ begriffen werden, sondern muss auf gegenseitigem Austausch, Respekt und Toleranz beruhen. Sie darf nicht als Instrument der Interessenvertretung deutscher Außenpolitik benutzt werden. DIE LINKE steht für eine von Toleranz getragene, dialog-orientierte Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik. Wir wollen ihre Bedeutung klar nach außen sichtbar machen und gegen jede Einflussnahme schützen.
Fundierte Bildungsarbeit und interkulturelle Einbeziehung von Jugendlichen lässt sich nur durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel bewerkstelligen. Hier sehen wir noch Nachholbedarf und werden entsprechende Vorschläge unterbreiten. Nur so können die genannten Vorhaben realisiert werden.
Das deutsch-polnische Abkommen über Ghetto-Renten, welches heute im Bundestag ratifiziert werden soll, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Überlebenden um Gerechtigkeit und Würde. Es beendet die Diskriminierung von Roma sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die bislang von Ghetto-Renten nach dem ZRBG ausgeschlossen waren.
Über 10 Jahren kämpften ehem. Ghetto-Beschäftigte aus Polen um Ghetto-Renten nach dem ZRBG. Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte, hatte im Februar 2014 in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen das Thema in den Bundestag getragen. Nach mehreren Anfragen wurde die Bundesregierung in einem Entschliessungsantrag aufgefordert sicherzustellen, dass alle ehem. Ghetto-Insassen, die die Kriterien des im Jahr 2002 beschlossenen Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfüllen, ihre Ansprüche auf Auszahlung einer Ghetto-Rente geltend machen können, unabhängig davon in welchem Staat sie leben. Am 5.12.2014 wurde endlich ein deutsch-polnisches Abkommen unterzeichnet, dass die Diskriminierung der Ghetto-Beschäftigen mit Wohnsitz in Polen beendet.
Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben, egal in welchem Land. Sie sind auch eine Verpflichtung für Regierungen, ihre Innen- und Außenpolitik mit diesen Rechten in Einklang zu bringen; denn auch soziale Sicherheit gehört zu den Grund- und Menschenrechten.
Azize Tank geht auf die Befunde der aktuellen PISA-Studie ein. Die Autoren der PISA Studie kommen erneut zu dem Schluss, dass Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern nach wie vor besonders benachteiligt sind. Dass soziale Ungleichheiten Bildungserfolge in Deutschland immer noch davon abhängig sind, ob die Eltern reich oder arm, Akademiker oder Arbeiter sind, kritisiert sie scharf.