Seit über einem Jahrzehnt kritisiert die Fraktion DIE LINKE den UNIFIL-Einsatz als unsinnig, überflüssig und politisch falsch und fordert die sofortige Beendigung dieses Kampfeinsatzes, in den die Bundesregierung weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten schicken will. Die Kosten für diesen unsinnigen Einsatz belaufen sich für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 insgesamt auf rund 41,2 Mio. Euro. Deutschland trägt zur Destabilisierung der Region durch die Lieferung von Waffen und Rüstungsgüter bei.
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23.03.2017 - Seit etwa einem Jahrzehnt weigert sich die Bundesregierung, die ILO-Konvention 169 über indigene Völker zu ratifizieren. Begründung: Deutschland sei davon nicht betroffen, da es hier keine indigenen Völker gibt. Das ist gelinde gesagt lächerlich, geht es doch bei dem Abkommen vielmehr darum, indigene Völker weltweit zu schützen, ihre Menschenrechte zu wahren und ihrem Recht auf kulturelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen. Der eigentliche Grund für die Nicht-Ratifizierung ist, dass die Bundesregierung die Rohstoff- und die wirtschaftlichen Interessen deutscher Konzerne über die Rechte von mehr als 370 Millionen Menschen in 90 Staaten stellt, deren Lebensraum zerstört wird – sei es durch die Produktion von Palmöl in Indonesien und Malaysia, durch den Anbau von Mais, Soja und Zuckerrohr, für den der Amazonas-Regenwald zerstört wird, oder durch den Uranabbau, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bundesregierung muss endlich die ILO-Konvention ratifizieren und darüber hinaus im deutschen Recht die Möglichkeit verankern, dass indigene Völker wirksam gegen Investitionsentscheidungen vorgehen können!
Der Entschließungsantrag der Koalition zeichnet in völligem Widerspruch zum Bericht der Nationalen Stelle ein rosarotes Bild von den Zuständen in den besuchten Einrichtungen. Die Koalition sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf und hat die reale Lage nicht zur Kenntnis genommen. In keiner Weise thematisiert der Antrag die Tatsache, dass es dringend einer deutlichen Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Nationale Stelle und die Länderkommission bedarf, damit mehr…
Die Aussage des Antrags, dass die Behinderung und Einschränkung von NGOs keineswegs nur Praxis von autoritären oder diktatorischen Regimes, sondern auch von Dr. Bernd Fabritius Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 164. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. April 2016 16185 (A) (C) (B) (D) demokratischen Staaten ist, trifft zu. Anzumerken seien hier zum Beispiel die restriktiven Mediengesetze und die massive Einschüchterung von NGOs in der Türkei, in Ungarn und Polen.
Es ist nicht neu, dass der EU-Menschenrechtsbericht insbesondere die Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU anprangert. Dagegen werden die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Mitgliedstaaten weithin unter den Tisch gekehrt. Das nenne ich heuchlerisch. Heute sind in nahezu allen EU-Staaten Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit für viele Menschen Realität. Allein in Griechenland sind mehr als 3,5 Millionen Menschen direkt von Armut bedroht. Über 20 Prozent der Kinder und älteren Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist doch ein Skandal im reichen Europa.
It is nothing new that the EU human rights report denounces in particular human rights violations outside the EU. In contrast, human rights infringements in the EU Member States continue to be swept under the rug. I call that hypocritical. Poverty, exclusion and unemployment are a reality today for many people in almost all EU countries. In Greece alone over 3.5 million people live with the direct threat of poverty. Over 20 percent of children and elderly people live below the poverty line. That is surely a scandal in rich Europe.
Die Zeit der unverbindlichen Anträge sollte einmal zu Ende gehen. Was wir brauchen sind konkrete Handlungen. Deshalb möchte ich Sie auffordern, endlich die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen, die Menschenrechte mit Füßen treten, zu beenden. Waffenexporte an Diktatoren und Regierungen, die MenschenrechtsverteidigerInnen verfolgen und unterdrücken, müssen endlich beendet werden.
The time of tabling non-committal motions should finally come to an end. What we need are concrete actions. I therefore call on you to finally cease military and police cooperation with dictatorial regimes which wholly disregard human rights. Weapons exports to dictatorships and governments which persecute human rights defenders and subject them to repression must finally be ended.
Die Bundesregierung muss ihre Doppelstandards endlich beenden und Saudi-Arabien mit klaren Worten zu einer Änderung seines Justizsystems und einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation drängen; sonst machen wir uns unglaubwürdig.
Verehrte Damen und Herren, Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten. Das heißt, Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder Religion muss geahndet werden, egal wo und gegen wen sie sich richtet. Doppelstandards in Bezug auf die Menschenrechtssituation lehnen wir auf das Schärfste ab.
Wir alle müssen jetzt dafür sorgen, dass das Institut für Menschenrechte seine Arbeit in Zukunft ebenso gründlich und unabhängig fortsetzen kann wie bisher. Regierung und Parlament – und damit wir alle – sollten die Empfehlungen unseres Menschenrechtsinstituts viel stärker als bisher aufgreifen und umsetzen.