19.10.2023 - Amira Mohamed Ali: Angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt setzt die Bundesregierung auf Durchhalteparolen und nimmt die wachsenden Sorgen in der Bevölkerung scheinbar gar nicht mehr wahr. Das geht so nicht! Die Bundesregierung muss endlich vernünftige Politik machen, die die Menschen in unserem Land nicht immer weiter auseinandertreibt.
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20.09.2023 - Amira Mohamed Ali: Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden.Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Medico International spricht sogar von Folterlagern.Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge zumeist aus Subsahara-Afrika sind die Lebensbedingungen katastrophal: Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Push-Backs durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht gar gefördert. Das darf so nicht weitergehen.
06.09.2023 - Amira Mohamed Ali: Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das ifo-Institut sogar mit 0,4 Prozent. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen wie Deutschland. Jetzt einen Sparkurs vorzugeben, das Heizgesetz zu beschließen und weiter auf die Sanktionspolitik zu setzen, die uns massiv schadet, droht Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Das muss verhindert werden!
24.05.2023 - Amira Mohamed Ali: Herr Habeck, Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen und erst mal Ihre Hausaufgaben machen! Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen. Vor allem brauchen wir realistische politische Ziele, die sozial verantwortbar sind, und kein Wünsch-Dir-Was aus der grünen Wohlfühlblase.
26.04.2023 - Amira Mohamed Ali: Union und AfD erzählen das Märchen vom bösen Wolf und wollen nichts für die Weidetierhalter tun. Um wirklich zu helfen, muss man Geld in die Hand nehmen für Herdenschutz, freie Flächen, Infrastruktur und für eine höhere Weidetierprämie. Schäfer verdienen gerade mal 6 Euro pro Stunde. Das geht so nicht!
16.03.2023 - Amira Mohamed Ali: Der Markt wird es nicht einfach regeln! Deutschland muss Industrieland bleiben und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Wir brauchen eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik und eine wirksame Energiepreisaufsicht! Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung überhaupt nicht beeinträchtigen. Und verabschieden Sie sich endlich auch von der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich werden und unser Land eine Zukunft hat.
08.02.2023 - Amira Mohamed Ali: Ministerinnen und andere hochrangige Politiker der Bundesregierung machen Witze über Panzer und führen eine Art Wettkampf um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Das ist unverantwortlich. Ein Krieg darf doch keine Bühne für Selbstdarsteller sein! Statt #Panzerlieferungen braucht es eine diplomatische Offensive, um diesen Krieg zu beenden, so wie es z.B. der brasilianische Präsident Lula fordert.
26.01.2023 - Amira Mohamed Ali: Minister Habeck hat mit Selbstlob und Schönfärberei nicht gegeizt. Aber Probleme, wie hohe Energiepreise, Rückgang in der Produktion, hohe Inflation bleiben bestehen. Deshalb endlich nicht nur reden, sondern handeln!
22.11.2022 - Amira Mohamed Ali: Einige Energieanbieter bereichern sich mit unlauteren Methoden an der Krise: Es werden unrechtmäßige Kündigungen ausgesprochen, Kunden werden in teure Neuverträge gequatscht oder sogar genötigt oder es gibt noch Zuschläge auf die ohnehin extrem hohen Preise. Damit Menschen davor besser geschützt werden, braucht es mehr Personal in den Verbraucherverbänden!
10.11.2022 - Amira Mohamed Ali: „Wir brauchen eine realistische und vernunftgeleitete Chinapolitik. Wer glaubt, dass die Menschenrechtslage in China sich dadurch verbessert, dass Europa sich gegen China abschottet, ist einfach auf dem Holzweg. Das ist keine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, das ist eine Instrumentalisierung von Menschenrechten!
Was ist das Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran. Die Gefahr eines mächtigen Blockes bestehend aus Russland, China, Indien und dem Iran, der die EU und die USA wirtschaftlich und geopolitisch an den Rand drängen kann, wächst. Diese Entwicklung darf man doch nicht auch noch befördern!“