Zum Hauptinhalt springen

Reden unserer Abgeordneten

Ali Al-Dailami,

22.09.2023 - Ali Al-Dailami: Trotz einer Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro und eines steigenden Rüstungsetats versagen immer wieder Waffensysteme der Bundeswehr. Das liegt nicht an einer "kaputtgesparten Bundeswehr", sondern an der Inkompetenz der dafür Zuständigen und des maroden Beschaffungswesens zugunsten der Rüstungsindustrie.

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

06.07.2023 - Ali Al-Dailami: Seit der "Zeitenwende" wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedienungsladen für Rüstungskonzerne. Horrende Preissteigerungen nimmt man bewusst in Kauf – und das auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Damit muss endlich Schluss sein!

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

26.05.2023 - Ali Al-Dailami: Der zehnjährige Mali-Einsatz der Bundeswehr ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Lage der Menschen im Land hat sich zunehmend verschlechtert und die Sicherheitslage weiter destabilisiert. Das Ausweichen der Bundeswehr ins Nachbarland Niger zeigt wieder, dass die Regierung aus dem Mali-Debakel nichts gelernt hat. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem gesamten Sahel.

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

20.04.2023 - Ali Al-Dailami: Der aktuelle Wehrbericht macht klar: Noch immer rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und pfeift damit auf eine Rüge der UN. 1.773 unter 18-Jährige begannen im letzten Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr und seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 über 17.000. Die geplante Aufstockung "der Truppe" wird so auf dem Rücken von Jugendlichen ausgetragen. Das ist schäbig.

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

09.02.2023 - Ali Al-Dailami: Anstatt weiter in einer rein militärischen Logik zu denken und so den Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen, braucht es endlich eine erste diplomatische Offensive der Bundesregierung. Länder des globalen Südens machen es vor: Keine Waffen, sondern Verhandlungen!

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

22.09.2022 - Ali Al-Dailami: Durch die Lieferung von Kampfpanzern, wie von der Union gefordert, droht der Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. Doch auch deutsche Panzer werden einzig zur Verlängerung dieses abscheulichen Krieges führen. Mit dieser Politik läuft Deutschland Gefahr, immer tiefer in diesen Krieg hineingezogen und im schlimmsten Fall selbst direkte Kriegspartei zu werden. Das ist verantwortungslos.

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

07.09.2022 - Ali Al-Dailami: Im kommenden Jahr wird die #Ampel mit einem #Verteidigungshaushalt von 64 Milliarden Euro die #Bundeswehr massiv hochrüsten. Durch die Aufnahme von 100 Milliarden neuen Schulden wird Deutschland die höchsten #Rüstungsausgaben in der EU haben - und künftig die drittgrößten weltweit. Wir lehnen diese wahnsinnige Verschuldung für neue #Atombomber, #Kampfdrohnen und #Kriegsschiffe ab.

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode– zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021(Tagesordnungspunkt 8)

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

24.06.2022 - Ali Al-Dailami: Gestohlene Waffen, extrem rechte Vorfälle und Terrorplanungen: Seit seiner Gründung vor 26 Jahren ist die Geschichte des KSK von Skandalen durchzogen. Doch die AfD verharmlost die Gefahr dieser skandalträchtigen Truppe und fordert sogar eine Rehabilitierung. Die AfD bleibt somit demagogisch und antiaufklärerisch.

Weiterlesen
Ali Al-Dailami,

zur Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)(Zusatzpunkt 8)

Weiterlesen