Tagesordnungspunkt
79 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 611 zu Petitionen, Drucksache 17/13921, Petition 3-16-11-8200-044555 zur Petition von Susanne Wiest, 17493 Greifswald vom 10.12.2008 "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen"
Die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft müssen verbessert und an die Tiere angepasst werden. Nicht nur ökonomische Kriterien sondern auch die Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Faktoren sind zu beachten. Regionale Kreisläufe müssen ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden. Das Baurecht und das Immissionsrecht müssen so geändert werden, dass die Kommunalpolitik mehr Einflussmöglichkeiten bei Stallanlagen hat. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Tierhaltung müssen verbessert, ihre Löhne erhöht und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Die Menschen wollen, dass sich in der Landwirtschaft einiges grundsätzlich verändert. Dafür werden wir von der LINKEN uns einsetzen.
Anstatt die EU-Tierversuchsrichtline in deutsches Recht umzusetzen und Verbesserungen für den Tierschutz einzuführen, missbrauchen CDU/CSU und FDP diese Richtline dazu, mit ihrem Gesetzentwurf Verschlechterungen über die Hintertüre einzuführen. Schwaz-Gelb ignoriert die Erwartungen der Bevölkerung an mehr Tierschutz, und knickt vor der Agrarlobby, der Pferdezüchterlobby und vor der Lebensmittelindustrie ein. Das ist ein Skandal. DIE LINKE will ein unverzügliches Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, und der Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen. Es muss Schluss sein mit den Billiglöhnen und der Akkordarbeit in Schlachthöfen, Tiertransporte müssen auf vier Stunden begrenzt werden. Die Überwachungsbehörden müssen besser ausgestattet werden. Die Förderpolitik muss so geändert werden, dass tiergerechte Produktion unterstützt wird.
Der von der Koalition vorgelegte Antrag zu den ländlichen Räumen ist eine Wunschliste mit über 100 Forderungen, die für die Menschen im ländlichen Raum leider nichts wert ist. Die Koalition zieht aus dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume die falschen Schlussfolgerungen und leitet ungeeignete Maßnahmen ein. Es bleibt dabei: Gute Arbeit, gute Löhne, eine lebenswerte Umwelt und eine öffentliche Daseinsfürsorge, die nicht unter finanziellen und fiskalischen Vorbehalten steht – dafür ist DIE LINKE; das brauchen die Menschen im ländlichen Raum. Warme Worte reichen nicht.
DIE LINKE teilt die Forderungen nach Stärkung der Innenstädte und Ortskerne. Der Flächenverbrauch muss aus umwelt- und agrarpolitischen Gründen dringend gestoppt werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht fehlt das klare Bekenntnis, die 2009 beschlossene UN-Behindertenrechtskonvention auch beim Städtebau umzusetzen. Wir brauchen ein Grundrecht auf Barrierefreiheit. Die Änderung des § 35 Baugesetzbuch geht in die falsche Richtung, weil die Bundesregierung jetzt sogar die Intensivtierhaltung besser behandeln als bisher will. DIE LINKE spricht sich generell für die Beibehaltung des Landwirtschaftsprivilegs im Baurecht aus, aber hält es aber für unumgänglich, mehrere »Verträglichkeitskriterien« für derartige Anlagen zu formulieren und gesetzlich zu regeln.
Die Milchquotenregelung wird 2015 beendet, die Globalisierung des Milchmarktes intensiviert sich, und im Molkereisektor sowie dem Lebensmitteleinzelhandel schreitet die Konzentration voran. Der Milchmarkt wird globaler, unübersichtlicher und unkalkulierbarer. Die Exportorientierung bedeutet kein automatisches »Wachstumsmodell«, das allen zugutekommt und der Stabilisierung der Milcherzeugerpreise dient. Ökologische oder soziale Kriterien der Erzeugung spielen dabei keine Rolle. Die Angebotssteuerung funktioniert nur durch Bündelung der Angebotsmenge und durch eine möglichst effektive Organisation auf der Erzeugerseite. Den Erzeugern muss es gestattet werden, sich mindestens in einem gleich hohen Grad wie die abnehmenden Molkereien zu organisieren. Aber auch die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regionaler, umweltverträglicher und tiergerechter Erzeugung müssen mit einbezogen werden. Dann haben die Menschen in der europäischen Milchwirtschaft auch eine Zukunftsperspektive, zum Wohle aller.
Wir brauchen eine wirtschaftlich tragfähige, aber eben auch ökologisch nachhaltige und nicht zuletzt soziale Landwirtschaft für die Zukunft. Aber die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft ist in Gefahr. Die Bundesregierung will nämlich die Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Kommission kippen. DIE LINKE ist für eine solidarische Landwirtschaft und für lebenswerte ländliche Räume. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Landwirtschaft sozialer und auch nachhaltiger hätte werden können.
Es gibt keinen fairen Milchmarkt, in dem sich Erzeuger, Verarbeiter und Händler auf Augenhöhe begegnen. Rund 80.000 Milchviehbetrieben stehen 100 Molkereien und diesen wiederum zehn große Einzelhandelsketten in der Lebensmittelvermarktung gegenüber. Die agrarmarktrechtlichen Bestimmungen müssen dazu beitragen, die ungleichen Machtverhältnisse am Milchmarkt zu Gunsten der Milchbäuerinnen und -bauern zu korrigieren, damit diese eine Zukunft haben. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.
Im Gegensatz zur Regierungskoalition möchte DIE LINKE die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Außerdem soll es den Bundesländern erlaubt sein, eigene strengere Festlegungen für die Hangneigung in herkunftsgeschützten, kleineren geografischen Einheiten zu treffen. Für mehr Biodiversität setzt sich DIE LINKE in ihrem Antrag zum Erhalt seltener einheimischer Rebsorten ein.
Erwiderung auf eine Kurzintervention: Wenn wir weiterhin rechtfertigen wollen, dass die Steillage etwas Besonderes ist, und wenn wir sie fördern und erhalten möchten, und zwar auch für die Kulturlandschaft und für den Tourismus, dann finde ich es sehr wohl angebracht, dass man dies dem Verbraucher klarmacht, wenn die entsprechenden Bundesländer es wollen. Interessanterweise ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats hierauf eingegangen. Sie hat in Bezug auf § 24, der unter anderem die Beschränkung der zugelassenen Rebsorten, den Alkoholgehalt und dergleichen beinhaltet, unter Punkt 1 die Hangneigung hineingeschrieben. Sie bestätigt also die Position der LINKEN.