Reden unserer Abgeordneten

07.05.2021 - Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze gerichtlich überprüfen zu lassen, ist bislang nicht möglich. Dabei hat der Bundestag ungeachtet des Protests der Friedensbewegung und gegen die Stimmen linker Abgeordneter die Bundeswehr mehr als einmal in völkerrechts- und verfassungsrechtswidrige Einsätze geschickt - zuletzt in den Anti-IS-Einsatz über Syrien. Die Opposition muss solche Einsätze vorm Verfassungsgericht anfechten können. Deshalb brauchen wir eine neue Klageart.

24.03.2021 - Das Scheitern der im letzten Jahr gestarteten EU-Mission #IRINI ist schon ins Mandat eingeschrieben. Der vorgebliche Auftrag: das UN-Waffenembargo für #Libyen auf dem Meer durchzusetzen. Schiffe auf #Waffen durchsuchen darf IRINI aber nur mit Zustimmung des Flaggenstaats. Und ausgerechnet der NATO-Partner #Türkei bricht das #Waffenembargo immer wieder, sogar unter Androhung von Waffengewalt.

Zusammenarbeit und Vertrauen, Abrüstung und Rüstungskontrolle - diese Prinzipien der Charta von Paris, die das Ende des Kalten Krieges dokumentieren sollte, wurden auch von der deutschen Regierung längst ins Gegenteil verkehrt: Misstrauen und steigende Militärausgaben, massive Aufrüstung und neue Trägerflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Wirkliche Bedrohungen für die Menschheit sind aber die Umwelt- und #Klimakatastrophe: Dürren, Überschwemmungen, Armut, Hunger und Krankheiten. DIE LINKE fordert: Ernsthafter Kampf gegen die wirklichen Bedrohungen der Menschheit statt Großmachtspielchen!

18.09.2020 - Im Irak bildet die Bundeswehr Angehörige der Sicherheitskräfte aus. Deren mögliche Beiträge an der gewaltsamen Niederschlagung sozialer Proteste klärt die Bundesregierung nicht auf. Die gegen Syrien verhängten Sanktionen verhindern den wirtschaftlichen Wiederaufbau und sind mitursächlich für die Flucht von Syrer*innen. Wer ernsthaft einen Beitrag leisten will, dass sich in Syrien etwas ändern kann, muss die Unterstützung der Islamisten beenden und die EU-Sanktionen gegen Syrien aufheben. Syriens staatliche Souveränität wird verletzt, weil das Land aus Sicht des Westens die falsche Regierung hat. Ausnahmslos alle Staaten müssen ihr Militär aus Syrien abziehen.

Was ist KFOR? KFOR bedeutet 21 Jahre militärischer Okkupation des #Kosovo aufgrund eines Missbrauchs der UN-Resolution 1244. KFOR sichert die rechtswidrige Sezession des Kosovo militärisch ab.

Die EU-Mittelmeer-Mission IRINI wird keine effektive Durchsetzung des Waffenembargos bringen. Libyen bleibt weiterhin nach mindestens drei Seiten offen für Waffenschmuggel. Die Mission IRINI ist in Wahrheit nur ein weiterer Baustein in der Großmachtstrategie des imperialen Projekts EU.

DIE LINKE begrüßt, dass die Luftaufklärung der #Bundeswehr beendet wird - aber Deutschland macht mit der Luftbetankung ebenso weiter wie mit der Ausbildung von Sicherheitskräften im #Irak. Hunderte Menschen wurden bei Sozialprotesten gegen die irakische Regierung von Sicherheitskräften getötet, die von westlichen Staaten ausgebildet wurden. Die militärischen Operationen der Türkei, der USA und ihrer Partner in und über Syrien sind völkerrechtswidrig.

Die behauptete Bedrohungslage für die osteuropäischen NATO-Staaten ist reine Propaganda. Die Bundesregierung bestätigt, dass sie keinerlei Hinweise auf Invasionspläne Russlands in die baltischen Staaten oder Polen hat. Die Bevölkerung unterstützt den Konfrontationskurs gegen Russland nicht – sie lässt sich von den aufgebauten NATO-Droh-Szenarien nicht täuschen. Umfragen zeigen: Die Menschen sehen die USA als größere Gefahr für den Weltfrieden als Russland.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Linke fordert den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen und Mittleren Osten.

(Beifall bei der LINKEN)

Von Anfang an haben wir erkannt, dass der Kampf gegen den IS immer auch den Willen Deutschlands beinhaltet, sich in der Region dauerhaft festsetzen zu wollen. Die ständigen Erklärungen – auch heute wieder –, der IS sei nicht hinreichend besiegt, dienen nämlich als Begründung, um dort bleiben zu können. Die…

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Nahen Osten tobt ein geopolitischer Machtkampf um Einflusszonen zwischen dem Westen und der Russischen Föderation. Dieser geostrategische Konkurrenzkampf ist im Falle Syriens so bestimmend für die westliche Außenpolitik, dass sie nicht zaudert, kopfabschneidende Islamisten gegen die syrische Staatlichkeit zu unterstützen und ethnische Säuberungen der türkischen Regierung gegen Kurdinnen und Kurden mindestens zu dulden. Entsprechend…