Jedes Jahr wird in der Debatte über den Berufsbildungsbericht mit Zahlentricksereien gearbeitet, um die Ausbildungssituation zu schönen. Fakt ist jedoch, dass im letzten Jahr immer noch 260 000 junge Menschen im Übergangssystem landeten. Bei 90 000 jungen Menschen wissen wir überhaupt gar nicht mehr, wo sie verblieben sind. Immer noch haben wir 2,2 Millionen Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss. Diese Ausbildungsmisere muss endlich ein Ende finden.
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Als Wahlgeschenk wurde 2009 die Mehrwertsteuer im Hotelbereich gesenkt. Mit diesem Milliardengeschenk wollte das Hotel- und Gaststättengewerbe auch die Situation in der Ausbildung verbessern. Geändert hat sich nichts. Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe sind nachwievor schlecht. In der Branche gibt es die höchsten Quoten an höchsten Vertragsauflösungen und Ausbildungsabbrüchen. Das muss sich ändern. DIE LINKE fordert deshalb neben dem Recht auf Ausbildung und einer Umlagefinanzierung auch die Ausweitung gesetzlicher Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes, eine hohe Ausbildungsqualität und gute Vergütungen.
In Deutschland haben insgesamt 2,2 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist absolut inakzeptabel! DIE LINKE sagt: Jeder Mensch braucht echte berufliche Perspektiven. Konkret heißt das: Das Recht auf Ausbildung muss umgesetzt werden. Weiterhin fordern wir ein 1,5 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm und verbindliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um möglichst alle Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, mitzunehmen.
Während sich die Damen und Herren von der Koalition ständig auf die Schultern klopfen und uns erzählen, wie gut die duale Berufsausbildung ist, sind wir schon einen Schritt weiter: Wir wollen das duale System weiter stärken und vor allem eine Ausbildung für alle garantieren. Denn immer noch erhalten nur zwei Drittel der ausbildungsinteressierten SchulabgängerInnen auch wirklich einen Ausbildungsplatz. Immer noch sind 300.000 junge Menschen im sogenannten Übergangssystem. In Niedersachsen allein waren dies im letzten Jahr fast 48.000 junge Menschen. Das ist doch ein Armutszeugnis.
Unsere Regierungsfraktionen sagen immer: Die Ausbildungsplatzchancen steigen. Es gibt mehr unbesetzte Stellen als Bewerberinnen und Bewerber. Das größte Problem ist, 30 000 freie Ausbildungsstellen zu besetzen. Aber das hat nichts mit der Realität zu tun. Noch immer stehen wir vor vielen ungelösten Problemen auf dem Ausbildungsmarkt.
Seit Jahren wird auf der europäischen Ebene versucht, die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemeinsam zu erarbeiten. Nun legen CDU/CSU und FDP einen Antrag vor, der zu einem Großteil ein Nein-Sager-Antrag zum gemeinsamen Handeln in Europa ist.
Das Bundesinstitut für Berufsbildung stellt fest: Für Menschen in Deutschland ohne abgeschlossene Berufsausbildung werden sich die Beschäftigungschancen durch die demografische Entwicklung nicht verbessern. – Das betrifft in Deutschland 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Wenn wir noch die Menschen bis 35 Jahre hinzuzählen, sind es zusätzliche 750 000 Leute. Insgesamt hat in Deutschland etwa jeder siebte Erwerbstätige keinen Berufsabschluss. Vor all dem verschließt diese Bundesregierung die Augen.
Die Bundesregierung behauptet frei von jeder Kenntnis der Realität: Der Berufseinstieg über Praktika sei kein Problem mehr. Durch den vermeintlichen Fachkräftemangel gäbe es nur noch Einzelfälle, die Generation Praktikum sei deshalb ausgestorben. Über so viel Ignoranz bin ich einfach nur entsetzt. Denn Erfahrungen und Studien zeigen, dass für viele jungen Menschen ein Praktikum die einzige Möglichkeit ist, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ein sicherer Einstieg ist das aber nicht. Denn nur 17 Prozent aller PraktikantInnen mit Hochschulabschluss werden tatsächlich übernommen.
Mit dem Europäischen und dem Deutschen Qualifikationsrahmen wurde der Versuch unternommen, die Gleichwertigkeit und die Durchlässigkeit zwischen allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung herzustellen. Das neue Prinzip lautet: Nicht mehr die Abschlüsse werden verglichen, sondern die Lernergebnisse in Form von Kompetenzen.
5 Millionen Euro sollen jetzt bei der Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt werden: Millionen Euro weniger für Projekte, die die Teilhabe an Demokratie stärken, Millionen Euro weniger für Projekte, die aufklären und Zivilcourage stärken, gerade auch in den Regionen, in denen sich der braune Sumpf breitgemacht hat. Ich meine, das ist einfach nur skandalös.