Parlamentarische Initiativen

Die jüngst gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen äußerst intransparent. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbies immens ist, während NGO, Gewerkschaften etc. kaum Einfluss nehmen können. Es steht ein Generalangriff gegen soziale Rechte, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. zu befürchten.

Angesichts des nunmehr geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und angesichts des weiter notwendigen Kita-Ausbaus stellen sich Fragen zur Qualität der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Sowohl Beschäftigungsformen, Arbeitszeitmodelle, Entlohnungsbedingungen als auch Belastungsarten stellen dabei relevante Faktoren dar.

Neben einer oftmals niedrigen Entlohnung sind die Beschäftigten im Handel mit erschwerten Arbeitsbedingungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten immer mehr ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, dem Wochenende und an Feiertagen. Die Arbeitgeber erkennen diese Belastungen nicht an, wollen die Zuschläge streichen. DIE LINKE befragt die Regierung zur Arbeitssituation im Handel und was sie im Interesse der Beschäftigten tun will.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der erneuerbaren Energien auch die uneingeschränkte Einspeisung von Kohlestrom ermöglichen würde, wäre mit den Zielen der Energiewende nicht zu vereinbaren.

In der Region Kaliningrad werden zwei Atomkraftwerke gebaut. Das russische Unternehmen Inter RAO UES will große
Mengen davon exportieren. Dazu soll u.a. eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland gelegt werden. Gespräche zwischen Inter RAO UES und Hertz 50 wurden bereits bestätigt. Bei der EU hat Inter RAO UES den Status eines  Projekts von gemeinsamem Interesse beantragt, worüber bis September befunden wird. Die Entwicklungen der letzten Monate erfordern eine erneute Kleine Anfrage.

Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen
Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für Mensch und Natur von Nebenanlagen wie Konvertern ausgehen. Im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan wurden diese Gefahren nicht behandelt.

Gesamtwirtschaftlich ist die Lohnquote von 2000 bis 2012 um vier Prozentpunkte gesunken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten so im erheblichen Umfang Einkommenseinbußen hinnehmen. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie im Mai 2013, stellt sich die Frage, wie sich die Löhne für diese Branche die letzten Jahre entwickelt haben.

Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt, in denen nahezu alle wesentlichen
Arbeitsbedingungen geregelt sind. Schon jetzt ist die Lage für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel schwierig. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind seit Jahren auf dem Vormarsch. DIE LINKE fragt nach der Verantwortung der Politik für diese Entwicklung und was die Regierung dafür tun will, um diesen Trend umzukehren und für gute Löhne und Arbeit zu sorgen.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.