Parlamentarische Initiativen

Wir befragen die Bundesregierung zur Sicherheit und Anlagenstrategie, den bestehenden gesetzlichen Regelungen der § 80ff SGB IV sowie die Verwaltungspraxis der Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger im Kontext der Finanzmarktkrise.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

Die Anfrage entstand auf Anregung und in Zusammenarbeit mit der ”Dozenten Initiative Berlin”, die sich für eine gerechte Bezahlung von Honorarkräften und insgesamt bessere Arbeits- und Lernbedingungen in Integrationskursen einsetzt. Die jetzige Lage ist katastrophal.
Da die Integrationskurse DAS Vorzeigeprojekt der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik sind, ist es auch mit Blick auf die Wahl nicht ohne Bedeutung, der offiziellen ”Erfolgsgeschichte” etwas entgegenzusetzen.

Von dem Anstieg der Arbeitslosigkeit sind neben älteren ArbeitnehmerInnen insbesondere junge Erwachsene betroffen. Die Kleine Anfrage erfragt die Gründe und die soziale Absicherung der jungen Erwerbslosen. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit und der reduzierte soziale Schutz müssen thematisiert werden; Handlungsversäumnisse der Bundesreigerung sind aufzuzeigen.

Vom 15. bis zum 19. Juni 2009 haben über eine Viertel-Million Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrerinnen und Lehrer sowie Hochschulbeschäftigte in mehr als 80 Städten in Deutschland für eine bessere Bildung demonstriert. Wir fragen nach, ob die Bundesregierung hieraus Konsequenzen zieht - und wenn ja, welche.

Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird weitreichende Folgen haben für das Bildungssystem, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen auf dem Arbeitsmarkt und auf die Tarifpolitik. Trotzdem erfolgt seine Erarbeitung weiter hinter verschlossenen Türen. Wir fragen nach, was konkret geplant ist - und welche Haltung die Bundesregierung zu strittigen Fragen einnimmt.

Durch die Fusion von FZK und Univ Karlsruhe entsteht unter Beteiligung des Bundes die größte Wissenschaftseinrichtung der BRD. Bereits seit Gründung des FZK in den 50er Jahren enthielt der Gesellschaftervertrag wegen der dort stattfindenden Nuklearforschung eine so genannte Zivilklausel, dass die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen dürfe. Diese Klausel soll auch nach der Fusion nur für den Teil des ehemaligen Großforschungszentrums gelten und nicht für den Universitätsteil

Im Jahr 2010 entscheidet die nächste Bundesregierung anhand der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer, ob die Rente ab 67 tatsächlich kommt. Wenigstens eine der beiden Regierungsfraktionen wird auch an der nächsten Regierung beteiligt sein. Wir wollen wissen, ob die aktuelle Arbeitsmarktlage Älterer aus Sicht der Bundesregierung die Rente ab 67 unmöglich macht. Die Aussagen der Bundesregierung zur Rente ab 67 werden Wahlkampfthema sein.

In den Förderrichtlinien des BAföG sowie in den Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studierender und Nachwuchswissenschaftler des BMBF (Stipendien) ist die Pflege von Familienangehörigen (im Unterschied etwa zur Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder sozialen Engagements) nicht als Grund zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer vorgesehen. Hierin liegt eine Benachteiligung auf Grund der Behinderung bzw. Erkrankung Dritter, für die Pflegeverantwortung übernommen wird.