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Parlamentarische Initiativen

Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone: Viele offene Fragen zu Verfahren und Inhalten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14562

Die jüngst gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen äußerst intransparent. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbies immens ist, während NGO, Gewerkschaften etc. kaum Einfluss nehmen können. Es steht ein Generalangriff gegen soziale Rechte, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. zu befürchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14755 vor. Antwort als PDF herunterladen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU TTIP/TAFTA und seine Auswirkungen auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung…

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14541

Im Juni 2013 hat sich die EU auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über ein gemeinsames Abkommen für eine Freihandelszone (TTIP) geeinigt. Diese zielt weniger auf die ohnehin kaum vorhandenen Zölle etc, sondern vor allem auf die Liberalisierung und Privatisierung von Märkten im Industrie und noch stärker im  Dienstleistungsbereich. Wie bei ähnlichen Abkommen sollen die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14734 vor. Antwort als PDF herunterladen

Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten

Antrag - Drucksache Nr. 17/13896

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

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Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA

Antrag - Drucksache Nr. 17/13894

Im Zentrum des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA steht der Abbau von sozialen und ökologischen Standards, die Zurückdrängung des Staates, sowie weitere Deregulierungen und Privatisierungen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Konzerne durch ungehinderter Niederlassungsfreiheit und umfangreichem Investitionsschutz gestärkt werden. Einer solche Aushöhlung von sozialem und ökologischem Schutz auf beiden Seiten des Atlantiks darf die Bundesregierung nicht zustimmen.

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Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/12816

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

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NPD verbieten

Antrag - Drucksache Nr. 17/13231

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

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Entschließungsantrag zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/13109

Die Monopolkommission hat angekündigt, die Konzentrationsberichterstattung einzustellen, was unzulässig ist und parlamentarische Rechte verletzt. Dieses Vorgehen wird von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme (17/12940) akzeptiert, womit entscheidende Fragen zur Konzentration und Marktmacht von Unternehmen und der notwendigen Entflechtung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht länger ökonomisch sinnvoll diskutiert werden können.

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Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/13107

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

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Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12941

Die EU plant ein sehr weitgehendes Freihandelsabkommen mit den USA, das zu tiefen Eingriffen in die Regelungskompetenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen soll. Vor dem Hintergrund potenzieller wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial-, verbraucher-, gesundheits-, demokratie-, netz- und umweltpolitischer Folgen einer Angleichung der Regulierungssysteme bestehen erhebliche Zweifel an diesem Vorhaben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13070 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende

Antrag - Drucksache Nr. 17/12840

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

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