Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert von der Bundesregierung die Beendigung des Datenmissbrauchs durch die  Geheimdienste aus USA, GB und der BRD der permanenten Verletzungen der Grundrechte deutscher und europäischer Bürger.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.

In einem taz Artikel wurde erwähnt, dass die Bundesrepublik bis heute noch nie mit einem hochrangigen Vertreter an der Gedenkveranstaltung am Ort des NS-Massenverbrechens in Oradour teilgenommen hat. Wir nehemen das zum Anlass, um nach Beteiligung und Art der Vertretung der Bundesrepublik bei Gedenkfeiern an Orten von NS-Massakern zu fragen. 

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN  stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden.

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem NSU-Prozessauftakt kam es in Bayern aber auch in anderen Bundesländern zu einer Reihe von Anschlägen gegen Initiativen und Räume von Personen, die sich gegen die extreme Rechte oder direkt zum Prozess engagieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Bewertung der Anschlagserie.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren nachzubessern. Wir wollen wissen, an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen wird, welche Zuarbeiten der Bund übernommen hat und ob sich Neuigkeiten zur Frage der V-Leute-Problematik ergeben haben.

Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen sind insbesondere Regionen Ostdeutschlands wie das 'Solar Valley Mitteldeutschland', wo große Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.