Parlamentarische Initiativen

Der riesige Immobilienkonzern Adler Real Estate, der etwa 52 000 Wohnungen in Deutschland besitzt, musste 491 Millionen Euro abschreiben. Laut Medienberichten könnte dies Folge einer komplexen und intransparenten Fusion mit zwei anderen Immobilienfirmen sein. Es gab Warnungen an die Finanzaufsicht BaFin über Interessenskonflikte in der Fusion. Anleger*innen der Übernehmerin Ado Property Group wurden laut Medien geschädigt. Es könnte weitere Folgen für Anleger*innen und Mieter*innen geben.

Mit dieser kleinen Anfrage sollen mögliche nachrichtendienstliche Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal aufgeklärt werden

Transparency International kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der größten Banken Europas Steuern vermeidet (vgl. transparency.eu/tax-affairs-of-europes-biggest-banks/).Wie auch bei anderen Konzernen geschieht dies unter anderem durch die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Wir fragen die Bundesregierung, was sie dagegen unternimmt, dass dem Staat so Steuergelder entgehen und wie wirksam bestehende Maßnahmen sind.

Richtigstellung
An dieser Stelle hatten wir in Bezug auf die PCC SE unter der Überschrift "Staatshilfen für Projekte und Beteiligung des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE" am 16.07.2021 behauptet, in mehreren Europäischen Medien sei über massive Liquiditätsprobleme berichtet worden. An dieser Darstellung halten wir nicht fest. Über Liquiditätsengpässe wurde und wird in europäischen Medien nicht berichtet.

Berlin, 03.08.2021

Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Angebote für digitalen Aktienhandel auf online Plattformen und Apps sind insbesondere während des Lockdowns beliebt geworden. Menschen mit geringer Investmenterfahrung können ohne Beratung mit Wertpapieren handeln. Experten warnen u.a. vor versteckten Kosten und Sucht. Wir wollen wissen, wie der Verbraucherschutz gewährleistet ist, insbesondere, weil oft Quereinsteiger*innen mit wenig Erfahrung auf Social Media für Finanzprodukte werben.

Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deswegen plant die EU-Kommission eine Höchstgrenze für Bargeld. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank sind aber nicht ausreichend, wie unsere KA 19/7201 zeigte. Diese Kleine Anfrage soll neue Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.

Immer mehr Banken erheben auf Konto-Guthaben sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen. Banken haben den Negativzins als weitere Möglichkeit entdeckt, mit ihren Kund:innen gutes Geld zu verdienen. Wir wollen von der Bundesregierung in diesem Kontext wissen, wie Verbraucher:innen und ihre Sparguthaben angesichts dieser aktuellen Entwicklungen zu schützen sind.

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung der Verbindung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Fa. Fiege, die sowohl Logistikdienstleistungen für den Bund abwickelte als auch Masken beschaffte. Fiege unterhält beste Kontakte in die CDU. Der Standort des Unternehmens ist zudem der Nachbarwahlkreis von Jens Spahn.

Zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg Bank hinterfragen wir die Rolle des früheren Bundestagsabgeordneten der SPD Johannes Kahrs. In der Hamburger Bürgerschaft läuft derweil der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, der insbesondere die Frage klären soll, wieso der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuerforderungen in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es zu politischer Einflussnahme kam.

Es sieht danach aus, als würde die Finanzaufsicht BaFin in der Praxis keine Geldwäscheaufsicht über Finanzinstitute, die eine Freistellung nach dem Kreditwesengesetz haben, ausüben. Das bedeutet, dass es möglicherweise eine Aufsichtslücke gibt und hunderte Finanzunternehmen unbeaufsichtigt bleiben, obwohl sie bei der Abwicklung von Geldwäsche mitgewirkt haben können.