Parlamentarische Initiativen

Sowohl die BImA als auch das BEV besitzen Liegenschaften in München. In der Vergangenheit wurden Grundstücke und Wohnungen im öffentlichen Besitz nach dem Höchstpreisprinzip zu teils sehr niedrigen Preisen veräußert. Erst seit wenigen Jahren ist diese Praxis eingeschränkt. Einige von Genossenschaften verwaltete Wohnungen stehen auf Liegenschaften des BEV. Die Laufzeit der Erbbaurechtsverträge läuft in einigen Jahren ab. Die weitere Nutzung ist unklar.

Immer mehr Menschen pendeln von ihrem Wohn- zu ihrem Arbeitsort. Das stellt die verkehrliche Infrastruktur vor Ort vor Herausforderungen, insbesondere, wenn Berufspendler einen privaten PKW nutzen. Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe für das Pendeln vorliegen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2020 die sogenannte "Wertestudie" veröffentlicht, in der ein Szenario beschrieben wird, das dem chinesischen Social-Credit-System gleicht. Wir wollen die BReg fragen, ob sie ein solches System für denkbar und förderungswürdig hält.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus seit 2007. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der unzureichenden Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit durch das Elterngeld.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.

Wir fragen nach personeller und finanzieller Ausstattung des Zentrums für Analyse und Forschung im Bundesamt für Verfassungsschutz und nach dessen Kontakten zu anderen Forschungseinrichtungen.

Die Kommunen und Jobcenter sollen für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II mit den sog. Kosten der Unterkunft und Heizung "angemessene" Wohnkosten zahlen. Häufig sind kommunale KdU-Sätze so festgelegt, dass eine Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Wohnkosten besteht. Diese Wohnkostenlücke müssen Hartz-IV-Beziehende aus den dann nicht kostendeckeden Regelsätzen begleichen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Wohnkonstenlücke in Bayern erfragt.

Das Bundessozialgericht hat vor rund einem Jahr geurteilt, Anspruch auf eine sog. Ghettorente hätten alle Betroffene, deren konkrete Lebensbedingungen mit denen eines Ghettos vergleichbar waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) schnellstmöglich vornehmen. Es darf keine komplizierten Prüfverfahren mehr geben.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.