Parlamentarische Initiativen

VW und andere deutsche Konzerne sollen laut Spiegel-Online Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil ausgenutzt haben. Allein VW soll über solche Gestaltungen über 150 Mio. Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen und der Haltung der Bundesregierung dazu. Ferner versuchen wir die Steuervermeidung ins Verhältnis zur den Subventionen zu setzen, die die Konzerne erhielten.

Die Mobilfunktechnologie ist aus dem Alltag nicht wegzudenken. Deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang damit, der die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung minimiert, erforderlich. Die vom Bundestag am 13.06.2013, in der Novelle der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung, beschlossenen Änderungen erfüllen diesen Anspruch in keiner Weise. Vorsorgeregelungen wurden nicht festgeschrieben und die Grenzwerte sind unverändert. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über die Zusammensetzung des  Leitungsgremiums der neu geschaffenen Allianz für Ernährungssicherung, ihrer Aktivitäten und die Auswirkungen der Kooperationsabkommen auf die Partnerländer zu erlangen. So will die LINKE weiterhin von der Bundesregierung Informationen über den Stand und die Planung des Kooperationsabkommens mit Benin unter deutscher Federführung einholen.

Die Pläne zur Privatisierung der URENCO, dem Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen sich zu
konkretisieren. Selbst ein Börsengang ist in der Diskussion. Da die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen und der Position der schwarz-gelben Regierung zum Verkauf.

Die elektrische Warmwasserbereitung gilt als sehr ineffizienzte Form der Warmwasserbereitung. Dennoch steigt Ihr Anteil an. DIE LINKE fragt nach den Ursachen und nach Handlungsvorstellungen der Bunderegierung.

Nach einem Verordungsentwurf der EU-Kommission sollen künftig Datenkabel auch in Trinkwasserrohren verlegt werden. Waser- und Kommunalverbände sehen hier jedoch große hygienische Risiken. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf.

Die Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat gezeigt, dass wesentliche Ziele nicht erreicht wurden. Ursache dafür ist auch, dass weitere relevante Rechtsbereiche, wie das Gaststätten- und Gewerberecht, das Baurecht und das Polizei- und Ordnungsrecht nicht einbezogen wurden. Nun hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes festgestellt, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielen. Hier soll nachgefragt werden, welche Schritte die Bundesregierung nun plant.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung".

Der Deutsche Bundestag hat in der 17. WP insgesamt 6 tourismuspolitisch relevante Beschlüsse gefasst. DIE LINKE möchte wissen, in wie weit die Bundesregierung diese Beschlüsse umgesetzt hat.