Parlamentarische Initiativen

Wir haben die Information erhalten, dass weiterhin viele ehemalige externe BeraterInnen von Roland Berger und McKinsey in der Bundesagentur für Arbeit tätig sind und dass weiterhin externe Leistungen eingekauft werden. Bisherige Anfragen zum Themenkomplex externer Beratungsdienstleistungen in Bundesministerien und Bundesbehörden wurden teils sehr zurückhaltend beantwortet. Die Frageformulierungen orientieren sich daher an Begrifflichkeiten des Haushaltsausschusses.

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne Papiere, für die eine gute gesundheitliche Versorgung ohne Angst vor Abschiebung schon immer unerreichbar war. Die Mehrheit von ihnen hat keinen Zugang zu den schützenden Corona-Impfungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden, z.B. aus Afghanistan, ist schlechter als die von regulär gesetzlich Krankenversicherten, obwohl Geflüchtete aufgrund der Strapazen der Flucht und Gewalterfahrungen einen erhöhten Versorgungsbedarf haben können.

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

2003 wurden Midijobs eingeführt, um zu verhindern, dass jene Arbeitnehmer*innen benachteiligt werden, die nur geringfügig mehr als in einem Minijob verdienen. Diese Arbeitnehmer*innen müssen geringere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die sogenannte Gleitzone wurde ab Juli 2019 von zwischen 450,01 Euro und 800 Euro pro Monat auf 1300 Euro angehoben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der Midijobs abgefragt werden.

Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung, zu der als zentraler Baustein funktionierende und ausreichende Krankenhausstrukturen gehören, verdeutlicht. In Deutschland hat die Gesamtzahl der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren abgenommen. Während die Anzahl an öffentlichen bzw. freigemeinnützigen Häusern gesunken ist, erhöhte sich der Anteil der privaten gewinnorientierten Häuser am Krankenhausmarkt.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.