https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 27 Apr 2022 00:21:56 +0200 Wed, 27 Apr 2022 00:21:56 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-55782 Mon, 25 Apr 2022 09:47:59 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001462.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Sevim Dagdelen Sahra Wagenknecht Zaklin Nastic Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterungen hätten und würden gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall verstoßen. Dagegen wird von westlichen Spitzenpolitiker/innen lediglich eingeräumt, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können. news-55781 Mon, 25 Apr 2022 09:42:53 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001461.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Zaklin Nastic Ali Al-Dailami Andrej Hunko Pascal Meiser Heidi Reichinnek Petra Sitte Der Kampf gegen Menschenhandel wird in Deutschland nicht entschieden genug angegangen und die Reform der strafrechtlichen Vorschriften von 2016 erfüllen die gesteckten Ziele nicht. Die KA fragt nach den konkreten Plänen der Bundesregierung im Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland in all seinen Ausprägungen (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung sowie Zwang zu strafbaren Handlungen, Ausbeutung von Bettelei und Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme). news-55780 Mon, 25 Apr 2022 09:35:36 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001460.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Martina Renner Nicole Gohlke Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg André Hahn Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Am 07.04.2022 beteiligte sich das BKA an einem durch französische Behörden initiierten "Aktionstag gegen Hasskriminalität". In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Es ist der insgesamt dritte Aktionstag. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt. news-55779 Mon, 25 Apr 2022 09:31:14 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001459.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Sevim Dagdelen Andrej Hunko Ina Latendorf Cornelia Möhring Sören Pellmann Petra Sitte Im Haushalt 2022 sind sogenannte Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen dabei 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,25 Milliarden Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,15 Milliarden Euro auf militärische Beschaffungen. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen. news-55778 Mon, 25 Apr 2022 09:27:15 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001458.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Sevim Dagdelen Andrej Hunko Cornelia Möhring Sören Pellmann Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchten sowie landwirtschaftlichen Produkten werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat ausgebeutet. Ein weiterer, weltweit höchst gefragter Rohstoff, ist Energie. Es geht um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Westsahara sowie um Solarenergie und „grünen Wasserstoff“. news-55777 Mon, 25 Apr 2022 09:21:12 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001455.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Martina Renner Nicole Gohlke Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Sevim Dagdelen André Hahn Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt. news-55776 Mon, 25 Apr 2022 09:09:38 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/015/2001554.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Matthias W. Birkwald Ali Al-Dailami Christian Leye Sevim Dagdelen Gregor Gysi Andrej Hunko Zaklin Nastic Petra Pau Victor Perli Alexander Ulrich Sahra Wagenknecht egen der laufenden Debatte zu einer geplanten COVID-19-Impfpflicht halten wir es für unerlässlich, nicht nur den unbestrittenen hohen Nutzen der Impfung korrekt und transparent darzustellen, sondern auch die unabwendbaren Impfdurchbrüche und die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung. Es gilt darüber hinaus, keine Angriffsflächen für Falsch- und Desinformationen zu liefern. news-55775 Thu, 21 Apr 2022 10:58:51 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001450.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Sevim Dagdelen Andrej Hunko Pascal Meiser Kathrin Vogler Die Bundesregierung erkennt den Klimawandel als Gefahr für die internationale Sicherheit an. Dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg einen wesentlichen Einfluss auf die Erderwärmung haben, bleibt dabei jedoch weitgehend außen vor. So auch im vierten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr. Dieser enthält lediglich Angaben zu Emissionen von Infrastrukturen und militärspezifischer Mobilität, nicht jedoch für die emissionsreichen Auslandseinsätzen. news-55774 Thu, 21 Apr 2022 10:53:12 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001449.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Caren Lay Gesine Lötzsch Klaus Ernst Christian Görke Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ralph Lenkert Christian Leye Thomas Lutze Pascal Meiser Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Alexander Ulrich Sahra Wagenknecht Janine Wissler Sozialer Wohnungsbau – kommunal, genossenschaftlich, gemeinnützig – kann langfristig für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wird das Ziel von jährlich 100.000 neuen öffentlich geförderten Wohnungen ausgegeben. Welche Art Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen, bleibt unklar. Die Anfrage hat die Entwicklung und die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zum Gegenstand. news-55772 Wed, 20 Apr 2022 10:16:26 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/014/2001403.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Martina Renner Nicole Gohlke Gökay Akbulut Clara Bünger Sevim Dagdelen Anke Domscheit-Berg André Hahn Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Verschiedene rechtsextreme Gruppen haben sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem aktuellen Kriegsgeschehen klar antidemokratisch und menschenfeindlich positioniert. Dabei verbinden sie verschwörungsideologische Inhalte auch vermehrt mit antiliberalen, rassistischen und paneuropäischen Standpunkten, die auch von verschiedenen internationalen Organisationen verbreitet werden. news-55765 Thu, 14 Apr 2022 11:33:32 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/013/2001399.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Victor Perli Gesine Lötzsch Klaus Ernst Christian Görke Susanne Hennig-Wellsow Caren Lay Ralph Lenkert Christian Leye Thomas Lutze Pascal Meiser Bernd Riexinger Alexander Ulrich Sahra Wagenknecht Janine Wissler Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag den Schienenverkehr verbessern. Vor diesem Hintergrund will diese Anfrage ermitteln, was die Ergebnisse der Schieneninvestitionen im letzten Jahr waren und von welcher Leistungsbilanz die neue Regierung ausgeht. news-55764 Thu, 14 Apr 2022 11:28:30 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/013/2001398.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Gökay Akbulut Nicole Gohlke Clara Bünger Anke Domscheit-Berg André Hahn Ina Latendorf Pascal Meiser Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt. news-55763 Thu, 14 Apr 2022 11:18:10 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/013/2001392.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Martina Renner Nicole Gohlke Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg André Hahn Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler m März 2022 berichtete der MDR über ein "Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach". Auf Fotos sind Personen zu sehen, die in der Vergangenheit in überregionalen Neonazi-Gruppierungen wie Combat-18 Deutschland aktiv waren oder zu deren Umfeld gezählt wurden. Der Ort des Treffens ist in der Vergangenheit als Trainingsort der extrem rechten Kampfsportvereinigung "Knockout 51" bekannt geworden. Zudem sollen sich hier Mitglieder der sog. "Atomwaffendivision Deutschland" aufgehalten haben. news-55762 Thu, 14 Apr 2022 11:03:46 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/013/2001391.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Clara Bünger Bernd Riexinger Nicole Gohlke Gökay Akbulut Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar André Hahn Ina Latendorf Gesine Lötzsch Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Victor Perli Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. news-55759 Wed, 13 Apr 2022 12:45:05 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/011/2001188.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Zaklin Nastic Ali Al-Dailami Andrej Hunko Gesine Lötzsch Cornelia Möhring Petra Sitte Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Oktober bis Dezember 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.