Parlamentarische Initiativen

Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 auf 155 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg.

Edward Snowden ist nicht nur als Whistleblower über die Spähpraktiken der Geheimdienste bekannt geworden. Er ist auch der zentrale Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss. Jedoch wird eine Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss u.a. aufgrund der gegen ihn erhobenen Strafvorwürfe bis heute erschwert. Die Bundesregierung hat bisher auf Nachfragen des Ausschusses nur sehr spärliche Informationen preisgegeben und auf fortlaufende Konsultationen verwiesen, ohne dies näher zu konkretisieren.

In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Fraktion DIE LINKE fordert hier rechtliche Nachbesserungen. Wer gerne mal den "Hitlergruß" zeigt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an der Waffe ausgebildet werden.

Anfang Februar 2017 fand in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin beim türkischen Staatspräsidenten auch ein Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, statt und führte bilaterale Gespräche zu den Themen Innere Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr.

Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarchisierung und Repression geprägt ist. Sie behandelt insbesondere auch die geopolitische Ausrichtung der Republik Moldau, die zwischen dem Einfluss von EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist.

Aktuelle Berichte führen erneut die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Trotzdem hat der ER am 3.2.17 einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorsieht.

Gab es bereits früher gesellschaftliche Spannungen, haben sich diese im Zuge der Krise und der sich weiter vertiefenden soziale Spaltung im Libanon noch verschärft. Der Libanon erhält als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe als die Türkei.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).