Parlamentarische Initiativen

Banken, die Verluste machen, zahlen kaum Beiträge an den Abwicklungsfonds. Dies liegt an der derzeit geltenden Bankenabgabe, die ihnen 95 % der errechneten Beiträge stundet. Dadurch bleibt nicht nur der Fonds in seiner Ausstattung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Regelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch, da gerade Banken, von denen eine hohe Bestands- und Systemgefährdung ausgeht, nur einen symbolischen Beitrag zum Abwicklungsfonds leisten.

Die Bundesregierung reagiert auf das laute Jammern der Versicherungsbranche über das anhaltende Niedrigzinsniveau. Doch etwaige Nachteile einzelner Unternehmen dürfen nicht einfach den Versicherten aufgebürdet und zu deren Kosten gelöst werden. Der Normalbürger, zur privaten Vorsorge verdonnert, wird so doppelt gemobbt. Wir fragen nach ge- und bewährten Spielräumen und Tricks der Versicherungswirtschaft zum Kleinrechnen von Überschüssen, wodurch Ansprüche der Versicherten geschmälert werden.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Die Lebenspartnerschaft ist mit der Ehe bisher nur im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung auch in anderen Steuergesetzen vorgelegt. Nicht beseitigt wurden die Defizite bei der Erhebung der Lohnsteuer, die die Gefahr eines Zwangsouting gegenüber der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber bergen. DIE LINKE fragt zum Gesetzentwurf und zu den Mängeln beim Lohnsteuerverfahren nach.

Die Rente ab 63 geht in die richtige Richtung. Sie reicht aber nicht. Die Große Koalition hält weiterhin an der Rente erst ab 67 fest. Zugleich ist die Rente ab 63 lediglich befristet und wird bis 2030 auf 65 Jahre steigen. Langzeiterwerbslose haben faktisch keinen Anspruch auf die Rente ab 63. Verschärft wurde die Regelung zudem durch den "rollierenden Stichtag". DIE LINKE will, dass möglichst viele Versicherte von der Rente ab 63 profitieren. Die Rente erst ab 67 gehört gestrichen.

Auch im 25. Jahr der deutschen Einheit wird bei der Berücksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung noch immer nach Ost und West unterschieden. Diese eklatante Ungleichbehandlung ist den Müttern und Vätern nicht mehr vermittelbar. Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein. Egal ob es in Ost und West, vor 1992 oder danach aufgewachsen ist.

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht. Niemand wird absichtlich krank, um früher in Rente gehen zu können. Deshalb sind die Abschläge sofort zu streichen. Die gleichzeitige Anhebung der Zurechnungszeit um ein weiteres, auf 63 Jahre führt dazu, dass sich die Einkommenssituation Erwerbsgeminderter deutlich verbessert.

Die Finanzierung der sogenannten "Mütterrente" für vor 1992 geborene Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deshalb zwingend aus Steuermitteln zu bezahlen. Bliebe es bei der unsachgemäßen Finanzierung aus Beiträgen, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, würden Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Bundesminister Gabriel hat Recht wenn er u.a. die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) beklagt. Ähnliches gilt selbstverständlich für die viel weiter fortgeschrittenen Verhandlungen mit Kanada zum CETA. Ein erster Schritt zum Ende der unsäglichen "Geheimniskrämerei" ist die unverzügliche Vorlage des CETA-Vertrages, bevor das Ratifizierungsverfahren in den kommenden Monaten beginnt.