Parlamentarische Initiativen

Die Große Koalition will unter dem Motto "fair, sicher und ausgewogen" die Lebensversicherung reformieren. Doch die Kosten der Sanierungspläne für die Gesamtbranche tragen überwiegend die Versicherten. Zugunsten der Stabilität der Versicherungsunternehmen sollen sie auf Ansprüche aus der Überschussbeteiligung verzichten. Fakt ist: Die kapitalgedeckte Lebensversicherung rechnet sich nicht und hat ausgedient. Nicht kalkulierbare Versorgungslücken der privaten Altersvorsorge werden offenkundig.

Der gesetzliche Mindestlohn muss eine verbindliche Untergrenze darstellen, von der nicht nach unten abgewichen werden darf, erst recht nicht per Tarifvertrag. Die Funktion von Tarifverträgen ist es, für die Beschäftigten kollektiv bessere Arbeitsbedingungen zu regeln als im Gesetz. Zudem muss der Mindestlohn nach seiner Einführung jährlich angepasst werden.

Ein Alleinstehender muss bei Vollzeitbeschäftigung von seinem Lohn leben können, ohne auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV-Leistungen) angewiesen zu sein. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde erfüllt dieses Ziel nicht. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro bietet darüber hinaus selbst nach 45 Beitragsjahren keine Altersrente oberhalb des Existenzminimums. Zur Vermeidung von Altersarmut ist ein Mindestlohn von 10 Euro das absolute Minimum.

Der gesetzliche Mindestlohn muss die Untergrenze für die Entlohnung in jedem Arbeitsverhältnis sein. Davon darf es keine Ausnahmen geben. Der Mindestlohn ist eine Frage der Würde und des Respekts vor geleisteter Arbeit. Dieser Respekt ist unteilbar und muss für jedes Arbeitsverhältnis gelten. Die Entlohnung darf sich nicht am Alter oder sonstigen Kriterien orientieren, sondern ausschließlich an der zu verrichtenden Tätigkeit.

DIE LINKE kämpft für die Rechte der Versicherten und gegen Kürzung der Überschüsse. Es zeigt sich: Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge hat große Risse und ist ein Auslaufmodell.

DIE LINKE kämpft für die Rechte der Versicherten und gegen Kürzung der Überschüsse. Es dürfen nicht immer mehr Überschüsse vorenthalten werden, die aus Kundengeldern erwirtschaftet wurden. Insgesamt zeigt sich: Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge erfüllt nicht ihren Zweck und hat ausgedient.

Für die Qualität von Arbeit ist es entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht. Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebensplanung. Die Beschäftigten werden diszipliniert und mundtot gemacht. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Streichung des Befristungsgrundes "Erprobung" und der Haushaltsmittelbefristung. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden. 

Mit diesem Änderungsantrag setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Anreize im EEG beseitigt werden, die dazu führen, feste Beschäftigung in Leiharbeit bzw. Werk- und Dienstverträge zu verwandeln, um in den Genuss einer Privilegierung bei der Zahlung der EEG-Umlage zu kommen.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

Ein Hoppla-Hopp zu Lasten der Versicherten darf es bei den Lebensversicherungen nicht geben. Lebensversicherungen und das Reformpaket der Bundesregierung gehören auf den Prüfstand, grundlegend und umfassend. Statt Durchpeitschen von Schnellschüssen fordert DIE LINKE mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz. Versicherte müssen von ihrem Recht Gebrauch machen und prüfen können, ob vorzeitige Kündigung sich im Einzelfall lohnt.