Parlamentarische Initiativen

Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebensplanung, sind mit einer unsicheren Berufsperspektive verbunden und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden ist bei befristet Beschäftigten doppelt so hoch wie bei regulären Arbeitsverhältnissen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat. Von 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten gesamtwirtschaftlich in Deutschland verdreifacht.  

Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.

Die Probleme überschuldeter Haushalte und der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung viel zu kurz. Hier und auf den mehr als sechs Millionen überschuldeten Haushalten sollte ein Hauptaugenmerk der LINKEN liegen. Statt sie bei der Tilgung ihrer zinstragenden Kapitalschuld zu entlasten, wird von Finanzwirtschaft und Inkassounternehmen die Situation der Schuldner häufig ausgebeutet, um Gewinne zu machen, etwa durch teure Restschuldversicherungen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und die gleiche Entlohnung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Die LINKE fragt die Bundesregierung nach Entwicklungen in der Leiharbeit, um die Eignung der geplanten Maßnahmen bewerten zu können. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie viele Leiharbeitskräfte überhaupt von den geplanten Maßnahmen profitieren werden.

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Studien und Analysen, die zunehmende psychische Belastungen in der Arbeitswelt feststellten. Stress, Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck gehören für viele Beschäftigte zum Alltag. Aber auch Monotonie, Unsicherheit und Existenzsorgen betreffen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. Trotz aller Krisenerfahrung wird mit TiSA weiter das neoliberale Deregulierungsdogma verfolgt. Auf die letzte Kleine Anfrage antwortete die Bundesregierung nur unzureichend. Offenbar soll das Thema aus der öffentlichen Debatte gehalten werden. Mit dieser Anfrage sollen weitere offene Fragen geklärt und Probleme explizit benannt werden. 

Gerade noch 0,5 Prozent betrug die Inflationsrate im Juni 2014 für die Eurozone. Griechenland, Portugal und Zypern befinden sich seit Monaten in der Deflation. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Insbesondere steigende Langzeitarbeitslosigkeit in der Eurozone ist Ausdruck der fortdauernden Krise. Auch deshalb senkte die Europäische Zentralbank den Leitzins am 5. Juni 2014 auf den Tiefststand von 0,15 Prozent. Die LINKE fragt nach: Wie steht es um die Stabilität in der Eurozone?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtet über eine "anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland". Kürzlich hat die OECD in ihrem "Wirtschaftsbericht Deutschland 2014" dazu aufgerufen, "das Steuersystem sozial gerechter … zu gestalten." Vor diesem Hintergrund sind verlässliche Daten über die Konzentration von Einkommen und Vermögen am oberen Ende besonders wichtig.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte benennen Exportkreditagenturen als einen Bereich, in dem der Staat zu besonderer menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern die Entwicklung von menschenrechtlichen Prüfstandards sowie verpflichtende menschenrechtliche Folgeabschätzungen. Die KA fragt die Einhaltung von Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ab, sowohl allgemein als auch anhand von Fallbeispielen.

Die von der damaligen großen Koalition zum Jahr 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen. Sie heizt damit die Umverteilung von unten nach oben an. Begründet wurde ihre Einführung mit der Eindämmung von Steuerflucht. Mit dem internationalen Ende des Bankgeheimnisses ist diese Begründung hinfällig geworden. Es ist höchste Zeit, dieses massive Steuerungerechtigkeit abzuschaffen.