Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

Steuerforderungen und Steuererstattungen werden mit 6% pro Jahr versteuert. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Niedrigzinsphase ist diese Zinshöhe unverhältnismäßig. Darüber hinaus lädt sie regelrecht zur Ausnutzung ein, und zwar sowohl von Seiten einzelner Steuerpflichtiger als auch durch den Fiskus. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie sie diese Zinshöhe rechtfertigt und ob sie hier Änderungen anstrebt.

Aufgrund der Abgeltungsteuer werden hohe Kapitaleinkommen nur mit 25% besteuert. Dieses Steuerprivileg soll Steuerflucht verhindern. Diese Begründung wird zunehmend hohler, nicht zuletzt infolge der bevorstehenden Einführung des automatischen Informationsaustausches über ausländische Finanzanlagen. Doch die Bundesregierung hält unbeirrt an der Abgeltungsteuer fest. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu Ausmass und Rechtfertigung dieses Steuerprivilegs.

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Ziel dieses Entschließungsantrages ist es, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der von DGB und SPD formulierten Mindestbedingungen geändert werden. Die SPD soll Farbe bekennen: Wenn sie die selbst formulierten Mindestbedingungen für Freihandelsabkommen ernst nimmt, kann sie CETA nicht zustimmen.

Die Bundesregierung soll die von Deutschem Gewerkschaftsbund und SPD formulierten Mindestbedingungen für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als verbindliche und das Regierungshandeln bestimmende Position übernehmen. Die SPD-Fraktion soll Farbe bekennen und zeigen, dass sie die selbst formulierten Mindestbedingungen ernst nimmt.

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Das Bundeskabinett hat den Beschluss zur Tarifeinheit Anfang Juli 2014 von der Tagesordnung gestrichen und mit dem Hinweis verschoben, dass über das Gesetz noch intensiver beraten werden muss. Eine zentrale, aber noch ungelöste Frage ist, wie die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll, ohne dabei das grundgesetzlich geschützte Streikrecht einzuschränken.

Seit Jahren ist eine umfassende Reform des Auditmarktes überfällig. Ebenso gibt es seit Jahren massive Konflikte um Satzungs- und Rechtsverstöße in der berufsständischen Organisation, den Aufsichtsgremien sowie um die Einflussnahme und Dominanz der vier großen Beratungsgesellschaften. In allen Bereichen sind die Rechtsaufsicht und Bundesregierung eher inaktiv geblieben. 

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet.