Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Mindestens 32 Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die sich zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert hatten, wurde während des Gipfeltreffens vom 7.-8. Juli 2017 nachträglich ihre Akkreditierung wieder aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ entzogen. Die Namen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten waren auf einer Liste vermerkt, die Polizeibeamte an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel vorlag. Es besteht der Verdacht, dass ausländische Geheimdienste etwa aus der Türkei Einfluss nahmen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Anfang April 2017 hatte die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ über ein Netzwerk berichtet, das der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union der europäisch-türkischen Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“ im Südwesten Deutschlands aufgebaut haben.

In Chan Scheichun im Nordwesten von Syrien hat es am 4. April 2017 vermutlich einen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegeben, dem fast 90 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Wer dafür verantwortlich war und was genau passiert ist, war auch Tage später kaum zu klären. Die USA machen das Assad-Regime in Syrien verantwortlich, das den Vorwurf aber zurückweist.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Diese Kleine Anfrage wirft Fragen auf, die im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim C-20-Forum aufkommen. Sie sagte, einige Handelsabkommen mit Afrika seien "nicht richtig" und müssten neu verhandelt werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.