Parlamentarische Initiativen

Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden.

Die Misshandlungen von Asylsuchenden durch private Wachschützer werfen ein Schlaglicht auf Missstände im privaten Bewachungsgewerbe. DIE LINKE hält zumindest in sensiblen Bereichen - Bewachung von Asylunterkünften, aber auch Einsätze mit Öffentlichkeitsverkehr - Verbesserungen bei Ausbildung und Kontrolle von Bewachungsunternehmen für nötig. 

Steuerbetrügerinnen und -betrüger können trotz begangener schwerer Straftagen straffrei davon kommen. Möglich macht das die strafbefreiende Selbstanzeige. Statt einer Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, will die Bundesregierung nur eine Verschärfung ihrer Bedingungen. Aufgrund dessen läuft derzeit eine neue Rekordwelle an abgegebenen Selbstanzeigen. DIE LINKE fragt zu Anzahl der abgegebenen Selbstanzeigen und deren geplanter Verschärfung nach.

Die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken und der Bankenrettungsfonds halten nicht, was Bundesregierung und Europäische Kommission versprechen. Sie werden in der Praxis nicht funktionieren. Teure Bankenrettungen auf Kosten des Staates werden damit in Zukunft nicht verhindert. Statt risikoreiche Geschäfte von Großbanken über eine saftige Bankenabgabe zu sanktionieren, werden regional ausgerichtete Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestraft.

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1.Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Die gesetzlichen Grundlagen müssen noch in diesem Jahr geändert werden. DIE LINKE legt einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag vor.

Mit der Bankenabgabe wird zukünftig ein europäischer Rettungsfonds gespeist. Dabei drohen Sparkassen und andere kleine Banken durch unnötig hohe Beiträge unter die Räder zu kommen. DIE LINKE hakt nach.

Die geplante Finanztransaktionssteuer droht in einer ersten Stufe überaus mager auszufallen. Darin sollen nur "Aktien und einige Derivate" besteuert werden. Mit der Kleinen Anfrage soll der Stand der Verhandlungen, die Relevanz einzelner Stellschrauben und die Haltung der Bundesregierung, die sich laut offizieller Beschlusslage mit dieser ersten Stufe nicht zufrieden geben dürfte, abgefragt werden. Die Kleine Anfrage wurde gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiiert, mit denen DIE LINKEseit längerem gut in der Finanztransaktionssteuer-Kampagne "Steuer gegen Armut" zusammenarbeit.

Die MitarbeiterInnen in den Jobcentern tragen die Verantwortung für eine Vermittlung Arbeitsuchender raus aus dem Hartz IV-System und rein in gute Arbeit, mit der man möglichst auch die Familie ernähren kann. Dass diese Aufgabenstellung vielfach von selbst nur befristet angestellte MitarbeiterInnen erfüllt werden soll und wie sich die Praxis der Befristungen darstellt, soll die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigen.  

4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als 10 Wochen. Obwohl Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird nur in geringem Ausmaß im Bedarfsfall Arbeitslosengeld gewährt. Die Zahl der jährlich bewilligten Anträge lag von 2009 und 2013 zwischen 211 und 242. Die Regelung, nach der kurzzeitig Beschäftigte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erwerben, läuft darüberhinaus Ende 2014 aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuregelung bei der Gewährung von ALG I.

Die Risiken der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt, die Arbeitsbedingungen und die Sozialsysteme gilt es rechtzeitig zu erkennen und entgegenzusteuern, damit sich der digitale Wandel zum Vorteil der Beschäftigten auswirkt.