Parlamentarische Initiativen

Am 8. März jährt sich zum 104. Mal der internationale Frauentag. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht erreicht. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. DIE LINKE fragt, auf welche besonderen Beschäftigungsfeldern und Branchen die wachsende Beschäftigung von Frauen zurückgeht, wie es dort um die Arbeitsbedingungen bestellt ist und ob die bestehende Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt aufgebrochen wird.

Für die Internationalen Filmfestspiele Berlin 2015 (Berlinale) werden an verschiedenen Stellen explizit Studentinnen und Studenten für reguläre Tätigkeiten gesucht und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika angeboten. DIE LINKE fragt, ob hier auch reguläre Beschäftigungen durch studienbegleitende Praktika ersetzt werden, eine beliebte Strategie zur Umgehung des Mindestlohns. Im Jahr 2008 hatte es Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf der Berlinale gegeben.

Der Gesetzentwurf dient zur Umsetzung der europäischen Richtlinie Solvency II, die ein strengeres Aufsichts- und Kapitalhinterlegungsrecht für Versicherungen einführen und Versicherten besseren Schutz gewähren soll. Die neuen Vorschriften halten nicht, was EU-Kommission und Bundesregierung versprechen: Die Aufsichtsvorschriften sind zu schwach, die Auflagen für die Anlage des Geldes Versicherter nicht scharf genug, wahrscheinlich dehnt sich der Derivatehandel und die Anlage in spekulative Segmente dadurch aus.

Der Antrag übernimmt ein Element aus dem Konzept der LINKEN zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, welches in der Vergangenheit von SPD und Grünen ebenfalls gefordert wurde. Angehörige "freier Berufe" sollen nun auch Gewerbesteuer an die Gemeinden zahlen. Sie können dies jedoch bei der Einkommensteuer geltend machen. Im Ergebnis kommt es zu einer Umverteilung der Steuereinnahmen vom Bund auf die Kommunen.

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Der Verfasser des vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu ISDS (Investor-Staats-Klagen) im Freihandelsabkommen CETA ist als Mitglied der ICSID-Schlichterliste nicht neutral. Seine Einschätzungen dürfen folglich nicht als Rechtfertigung für Gabriels Positionierung zu CETA dienen. ISDS bleibt inakzeptabel: Die Investor-Staat-Klagerechte im CETA bergen unkalkulierbare Risiken für öffentliche Haushalte und den politischen Gestaltungsspielraum. Außerdem bricht die private Schiedsgerichtsbarkeit mit zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Zwischen 2002 und 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer waren sehr reiche Personen und große Banken. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein von Grünen und LINKEN gemeinsam geforderter Sonderermittler klären.

Der Existenzminimumbericht gibt vor, wie hoch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer mindestens ausfallen müssen. Für die Jahre 2015 und 2016 fehlt der entsprechende Bericht. Daher ist derzeit nicht klar, wie sich die Einkommensteuer im Jahr 2015 ermittelt. Die Bundesregierung hatte zwar eine Vorlage bis Ende des Jahres zugesagt, aber wird diese Zusage nicht einhalten. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung des Berichts hinauszögert.

Der Erfolg des Mindestlohnes hängt wesentlich von seiner Umsetzung und der Möglichkeit der ausreichenden Kontrolle ab. Insbesondere bei der genauen Definition der zu berücksichtigen Lohnbestandteile herrscht gesetzgeberischer Regelungsbedarf. DIE LINKE fragt nach.

In der Sendung Plusminus wurde über schlechte Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG berichtet. In dem Bericht ist vom Abbau von Vollzeitarbeitskräften, dünner Personaldecke, häufig nur befristeten Arbeitsverträgen, hoher Arbeitsbelastung und hohem Krankenstand die Rede. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher die Bundesregierung nach den Arbeitsbedingungen im Bereich von Post- und Zustelldiensten, aber auch nach Gewinnen und ausgeschütteten Dividenden bei der Deutschen Post AG.