Parlamentarische Initiativen

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt hat.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie uvm., die seit Jahren in der Familienpolitik existieren und durch die Pandemie offener zu Tage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Im Berliner Deutschlandhaus residiert die 2008 per Bundesgesetz errichtete Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Im Gebäude - bis 1989 jahrezehntelang Hauptquartier westberliner Revanchistenverbände - sollte bereits seit 2016 eine Dauerausstellung der Stiftung zu sehen sein. DIE LINKE fragt nach personellen und wirtschaftlichen Fehlplanungen bzw. Absichten.

Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU verspricht viel aber hält vermutlich nur wenig davon und setzt vermutlich die eigenen Pläne nur langsam um. Die Rechenzentren des Bundes nutzen den vom BMU initiierten Blauen Engel selber kaum, wie eine SF zeigte, also wird genauer gefragt, wie nachhaltig die IT des Bundes ist. Weitere Aspekte der KA sind die Umweltfreundlichkeit der IT-Beschaffungskriterien und der Einsatz der Bu’reg auf EU-Ebene für eine nachhaltige Digitalisierung.

Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation (Organisation Gehlen) der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Das Kanzleramt hoffe, dass die Kommission zusammenbleibt und versuche „im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln.

Die „PD" ist ein gewinnorientiertes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät und unterstützt. Sie liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und kann von ihren Gesellschaftern ohne Ausschreibung beauftragt werden. Mit dieser KA soll u.a. transparent gemacht werden, welche Aufträge die PD 2020 erhalten und welche Unterauftragnehmer sie beauftragt hat.

Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, muss der Bund auch mehr Mittel bereitstellen und diese bedarfsgerecht verteilen. Der Königsteiner Schlüssel ist hierfür ungeeignet, da er reiche und große Länder bevorzugt. Ein Sozialindex verteilt Mittel nach tatsächlichem Bedarf und ist daher besser geeignet, um Chancengleichheit zu fördern.