Parlamentarische Initiativen

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Die Antwort der Bundesregierung enthielt keine Angaben zu psychischen Belastungen. DIE LINKE fragt erneut nach. 

Die Deutsche Post AG hat 49 Gesellschaften im Bereich Paketzustellung gegründet, bei denen der Tarifvertrag des Speditionsgewerbes gelten soll, der schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten vorsieht als der Tarifvertrag der Post. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, seit wann sie von diesen Plänen wusste und wie sie sie bewertet. Wir fragen die Regierung außerdem, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um solche Lohndumpingstrategien zu verhindern. 

Die Callcenter-Branche zählt zu den Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil und ist deswegen in besonderem Ausmaß von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Es gibt Berichte, dass Arbeitgeber den Mindestlohn verzögert zahlen oder bisher gezahlter Zuschläge, Boni etc. mit dem Mindestlohn verrechnen. DIE LINKE will wissen, was die Bundesregierung dazu weiß und wie sie sich zu solchen Strategien von Arbeitgebern verhält.  

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.

Atypische Beschäftigung ist weit verbreitet. Nach Analysen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist dies insbesondere im Westen Deutschlands der Fall. Da atypische Beschäftigung häufig auch prekäre Beschäftigung ist, stellt sich die Frage, wie sich das Normalarbeitsverhältnis in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

2014 hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Es sollen Investitionen erhöht und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Dafür soll auch privates Kapital mobilisiert werden. Die Versicherungs- und Bankenbranche reibt sich schon die Hände. Es steht eine neue Welle von ÖPP-Projekten an. Diese gehen zulasten der Steuerzahler. Günstiger wäre, die konventionelle Beschaffung effizienter zu gestalten.

Versicherungen können einen Teil der aufsichtlich vorgeschriebenen Eigenmittel aus Beiträgen der Versicherten buchen. Dadurch verringert sich die Höhe der an Versicherte ausgezahlte Beträge. Unklar ist die Methode, wann und wie die Mittel aus den Eigenmitteln wieder an Versicherte ausgezahlt werden. Daneben deckelt das Lebensversicherungsreformgesetz die Abschlusskosten (Provisionen etc. bei Vertragsabschluss). Nach Zeitungsberichten gewähren Versicherer dennoch höhere Abschlusskosten.

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) weiter ausbauen und stärken. Allerdings führt die abgabenfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV schon jetzt zu problematischen Verteilungseffekten und hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie auf die die Finanzen des Bundes. Es bedarf deshalb einer dringenden und umfassenden Klärung, bevor weitere Reformschritte in Angriff genommen werden.

Angesichts der frühzeitigen Überprüfung der Mindestlohnregeln bis Ostern 2015 stellt sich die Frage, welche Bereiche überprüft werden sollen, welche Kriterien zugrunde gelegt werden sollen und auf welche Belege sich die Bundesregierung bei der Überprüfung stützen will. Die Vehemenz mit der die Arbeitgeber über Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit klagen, macht zudem einen Blick auf die Einhaltung der schon vor dem Mindestlohngesetz vorhandenen Vorschriften nötig.  

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.