Parlamentarische Initiativen

Von der Polizei geschützt demonstrierten am 1.Mai 2013 500 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf einem Aufmarsch der NPD durch Berlin-Schöneweide. Gegen Antifaschisten wurden von der Bundespolizei Wasserwerfer eingesetzt.

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im März hat der Bundesinnenminister erneut die Ausweitung von Ausweisungstatbeständen auf so genannte salafistische Hasspropaganda gefordert. Gleichlautende Forderungen des Ministers waren in der Vergangenheit
als symbolische Politik kritisiert worden. Schon jetzt gibt es eine Fülle aus Ausweisungstatbeständen gegen Extremisten. Zur Anwendung kommen diese Tatbestände selten bis nie, wie entsprechende Kleine Anfragen der LINKE in den vergangenen Jahren gezeigt haben.

Das islamfeindliche Internetportal Politically Incorrect und die rassistische Partei Die Freiheit werden vom Bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Bundesregierung hat bislang eine solche Einstufung abgelehnt. Zudem fehlt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik bislang eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten.

Der Carl Hanser Verlag hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die seit 2002 geltende gesetzliche Regelung zur angemessenen Vergütung Kreativschaffender im Urheberrecht sowie gegen zwei Urteile des BGH eingereicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Beschwerde zu erfragen und auf den aktuellen Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht hinzuweisen.

Nach der Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, kündigte die SPD eine Initiative an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie begründet das damit, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist, dass Computer zum soziökonomischen Existenzminimum gehören sollte. Der Antrag ist dazu gedacht, der SPD das Feld nicht alleine zu überlassen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert die Netzneutralität gesetzlich zu sichern.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Wahlperiode wurde vereinbart, das von Juristenverbänden und Oppositionsparteien bei seiner Verabschiedung 2009 als „Gesinnungsstrafrecht“ kritisierte Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten zu evaluieren.

Mit dem Inkrafttreten der §§ 80a und 80b des SGB III zum 1. April 2012 wurde eine Förderungsmöglichkeit des Jugendwohnen in Form von Zuschüssen und Darlehen geschaffen. Dieser Fördermöglichkeit sind aber enge
Grenzen gesetzt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Fördermöglichkeit in Anspruch genommen wird und wo Problem auftreten. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weißen einen bedeutenden Insatandsetzungsbedarf auf.