Parlamentarische Initiativen

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Entstehen bleibende Gesundheitsschäden, weil Prävention und Arbeitsschutz nicht ausreichend greifen, kommt das Berufskrankheitenrecht zur Anwendung. Doch die Ansprüche der Versicherten werden häufig im Arbeitgeberinteresse abgewehrt. Deshalb müssen die Anerkennungshürden von Berufskrankheiten runter, um Versicherte fair zu entschädigen sowie Arbeitgeber zu mehr Arbeitsschutz und Prävention zu bewegen.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben in den Krankenhäusern für die Beschäftigten wie für die Patientinnen und Patienten wenig verbessert. Kein Wunder, denn sie berücksichtigen nicht den realen Pflegebedarf. Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat haben nun einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie eine echte Pflegepersonalbemessung funktionieren kann, die allen nutzt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dieses Konzept umzusetzen.

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Um Verbraucher*innen zukünftig vor Abzocke durch Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen, sind eine Deckelung der Entschädigungszahlungen auf ein Prozent der Restschuld sowie verbraucherfreundliche, transparente Berechnungsmethoden notwendig.

Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.

Nach der Entscheidung des EuGH im Mai letzten Jahres ist es dringend geboten, das Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, damit künftig auch jede Arbeitsstunde erfasst wird und nicht nur die Mehrarbeit. Damit kann endlich überprüft werden, ob bspw. Ruhezeiten auch eingehalten werden. In einer Zeit, in wir immer und überall arbeiten können, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den Beschäftigten beim Kampf gegen Lohn- und Freizeitraub zur Seite zu steht.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein