Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle.Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik.
Die Versammlung stellt in ihrer Sitzung vom 30. September 2009 fest, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Recht und Praxis zur Verteidigung gegen politisch motivierten Mißbrauch nur erreicht werden kann, wenn eine wirkliche Unabhängigkeit der Richter in jedem einzelnen Mitgliedsstaat geährleistet ist. Ziel der Anfrage ist es, von der BReg zu erfahren wann und auf welche Art und Weise sie gedenkt, die Resolution umzusetzen und die deutsche Justitzstruktur den eurpäischen Vorgaben anzupassen.
Die Zusammenfassung von so unterschiedlichen außenpolitischen Instrumenten von der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik über geheimdienstliche bis hin zu militärischen Strukturen in die Zuständigkeit einer einzigen Behörde wie dem EAD als Dienst „eigener Art“ birgt große Gefahren. Bisher ist eine wesentliche Beteiligung des Bundestages an dieser fundamentalen Weichenstellung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen und wird von der Bundesregierung blockiert.
Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen beschlossen. Die Maßnahmen sollten umgehend eingeleitet werden. Über den Stand der Umsetzung ist wenig bis nichts bekannt. Deshalb fragen wir nach.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Am 16.März jährt sich zum 22.Mal der Jahrestag des irakischen Giftgas-Massakers in der kurdischen Stadt Halabja. Etwa 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammte nach Presseberichten aus der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass bislang die Verantwortlichen bestraft und die Opfer von deutscher Seite entschädigt wurden. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft engagieren sich heute wieder verstärkt in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.
Seit Ende Januar berichten die Medien von Angeboten illegal beschaffter Daten-CDs über deutsche Steuersünder. Seitdem streiten sowohl die Schwarz-Gelbe Koalition im Bund als auch deren Pendants in Bundesländern über An- oder Nichtkauf der CDs. Das weitere Vorgehen von Bundesregierung und Behörden, die Inhalte und Umfang der Steuersünder-CDs sowie die Ursachen und Konsequenzen für das angezeigte Ausmaß an Steuerhinterziehung sind nachwievor nebulös. Die Kleine Anfrage soll hier Abhilfe schaffen.
Mit dem Umsetzungsgesetz steuerlicher EU-Vorgaben verteilt die Bundesregierung weitere Steuergeschenke an Groß- und Finanzdienstleistungsunternehmen, während die Bürgerinnen und Bürger für Postdienstleistungen künftig tiefer in die Taschen greifen müssen. Bei der Bekämpfung des Steuerbetruges geht sie zögerlich und dilettantisch vor. Viele Regelungen werden für die Finanzverwaltung schlicht nicht praktikabel sein. Diese Mißstände klar zu benennen, ist das Anliegen dieses Antrages.