Parlamentarische Initiativen

Ziel ist es, allen BürgerInnen ein Recht auf Weiterbildung zu garantieren. Qualität und Finanzierung derselben sicherzustellen und damit die (seit 1997 in Deutschland sinkende)Weiterbildungsbeteiligung wieder zu erhöhen. In der beruflichen Weiterbildung geht es darum, einen Kontrapunkt zum Kurs der Bundesagentur für Arbeit zu setzen. Die Zielperspektive von Weiterbildung als einer "vierten Säule des Bildungssystems" wird bekräftigt und ihre Umsetzung gefordert.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länden im Bildungsbereich sichert nicht die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Sicht, den Verbesserungen durch die Föderalismusreform sowie den Auswirkungen von Studiengebühren auf das Sozialgefüge. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung u. a. mit, dass eine weitere Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht beabsichtigt sei.

Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraums bis 2010 bleibt nicht ohne Konsequenzen auf die deutsche Bildungspolitik. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den zukünftigen nationalen Einflußmöglichkeiten nach Wegfall des Hochschulrahmengesetzes. In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung Konsequenzen für das das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen.

DIE LINKE. tritt für den Tierschutz ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes müssen die Ausbildungsanforderungen und Ausbildungsangebote bei den Hufschmiede/Innen erhöht werden. Alternative Behandlungsmöglichkeiten dürfen nicht wegreguliert werden.

Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.

Eine Senkung Altersgrenze beim Kindergeldbezug bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Situation vieler Studierenden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wann die Altersgrenze gesenkt werden solle und welche Auswirkungen dies insbesondere auf den Bildungsbereich hätte. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass die Prüfungen derzeit noch liefen.

Die Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr geht einher mit einem Rückgang der Wehrdienstleistenden. Da sich hier das Problem der Wehrgerechtigkeit stellen kann, erkundigt sich DIE LINKE. nach der Einberufungspraxis in den letzten Jahren.

Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.

Die Förderung des Bundes für Ausbildungsstrukturprojekte soll durch das Programm JOBSTARTER gebündelt werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe und aus welchen Quellen dieses Programm finanziert wird. Ebenso wird nach dem Erfolg bisheriger Programme seit 2000 gefragt und inwieweit das Wirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Ziel des Programms entgegen wirkt.