Parlamentarische Initiativen

Es wird nach der Haltung und dem Vorgehen der Bundesregierung gegenüber General Motors gefragt. Der Konzern will für seine Restrukrturierungspläne für Opel/Vauxhall (u.a. Schließung des Werkes in Antwerpen und Entlassung von ca. 8300 Beschäftigten europaweit) von den betroffenene europäischen Regierungen 2,7 Mrd. Euro Staatshilfen.

Die EZB unterstützt richtigerweise die Konjunktur durch historisch niedrige Leitzinsen. Ohne eine Regulation der Finanzbranche führt dies aber zu einer hohen Liquidität in der Investmentbranche und damit zu der Gefahr von überbewerteten Vermögenspreisen. Überbewertete Vermögenspreise sind die Voraussetzung für das Platzen einer Blase und eine folgende Finanz- und Wirtschaftskrise. Außerdem sollten die Banken zur Weitergabe der niedrigen Leitzinsen an die Kunden gezwungen werden.

Die Bundeskanzlerin soll ihren bisher unverbindlichen Andeutungen klare Taten folgen lassen. Sie muss sich in internationalen Verhandlungen nachdrücklich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit halber soll die Finanztransaktionsteuer parallel im nationalen Alleingang mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent in Deutschland eingeführt werden. Aufgrund des niedrigen Steuersatzes sind kaum Ausweichreaktionen zu erwarten.

Eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr” nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Statshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlickeiten verpflichtet.

Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland immer weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Nur so wird gewährleistet, dass auch Vermögensmillionäre endlich wieder einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuerbeitrag leisten.

Boni-Steuer für die Banken: Großbritannien und Frankreich wollen sie, Bundeskanzlerin Angela Merkel findet die Idee ”charmant”. Warum wird sie dann nicht auch in Deutschland eingeführt? DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht und ist nun gespannt, ob den hehren Worten der Bundeskanzlerin auch Taten folgen.

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stärker zu bestrafen. Sie sieht aber eine einseitige Bestrafung der öffentlichen Hand vor. Das geht zum einen am Problem vorbei, weil insbesondere Großkonzerne ihre Marktmacht oft nutzen um Zahlungsziele zu verschieben oder nicht einzuhalten. Zum anderen könnte die Ungleichbehandlung Kommunen unter zusätzlichen Privatisierungsdruck setzen. Wir wollen zunächst, dass die Richtlinie gestoppt wird.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

DIE LINKE. fordert der unzureichenden und überteuerten Kreditversorgung gegenzusteuern. Zur akuten Gefahrenabwehr für viele, im Kern durchaus wettbewerbsfähige, Unternehmen sollen die öffentlichen Förderbanken befähigt werden, unmittelbar, also unter Aussetzung des Hausbankprinzips, günstige Kredite anbieten zu können. Zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung zu annehmbaren Konditionen wird die Überführung der Privatbanken in öffentliches Eigentum gefordert.